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München - Anfang Februar gab Florian Pronold bekannt, sein Amt als Landesvorsitzender der nicht gerade erfolgsverwöhnten Bayern-SPD niederzulegen und es an SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen übergeben zu wollen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der die bayerischen Sozialdemokraten seit 2009 führt, wird sich auf dem Landesparteitag im Mai nicht mehr zur Wiederwahl stellen.

Oberkotzau - Die Grund- und Mittelschule in Oberkotzau bekommt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mit Gerd Kögler ein AfD-Mitglied als neuen Rektor. So weit, so unspektakulär. Pikant ist die Berufung des AfD-Funktionärs durch die oberfränkische Bezirksregierung nur deshalb, weil es sich um eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ handelt.

München - Die Personaldecke der wenig erfolgsverwöhnten Bayern-SPD war schon immer dünn. In jüngster Zeit nahm die Zahl der politischen Hoffnungsträger in der bayerischen Sozialdemokratie aber noch weiter ab: Im Dezember 2016 legte der Augsburger Abgeordnete Linus Förster sein Landtagsmandat nieder und trat aus der Partei aus, nachdem er wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften verhaftet worden war. Zwei Tage nach Weihnachten verstarb der Memminger Oberbürgermeister Markus Kennerknecht im Alter von nur 46 Jahren überraschend an Herzversagen. Mitte Januar dieses Jahres wurde außerdem der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat Wolbergs, der immer noch in Untersuchungshaft sitzt, mittlerweile den Parteiaustritt nahegelegt.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Washington/Paris - Führende Vertreter rechtspopulistischer Parteien wie die Französin Marine Le Pen (Front National) und der Niederländer Geert Wilders (PVV) gehörten zu den ersten Gratulanten Donald Trumps, der frühere UKIP-Chef und Brexit-Macher Nigel Farage stattete dem künftigen US-Präsidenten am vergangenen Wochenende sogar als erster ausländischer Politiker einen Besuch ab. Nun verkündete Marine Le Pens Nichte, die junge Nationalratsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, auf Twitter, dass der Front National eine Einladung zur Zusammenarbeit von Trump-Berater Stephen Bannon erhalten habe.

Sonntag, 13 November 2016 16:52

Breitbart will nach Europa expandieren

in Medien

Los Angeles – Nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der konservative Mediendienst Breitbart, der zu den wichtigsten publizistischen Stützen des Republikaners im Wahlkampf zählte, nach Europa expandieren will. Breitbart-Chef Stephen Bannon führte zuletzt das Wahlkampfteam Trumps und zeichnet maßgeblich verantwortlich für dessen erfolgreiche Kampagne in den sozialen Medien.

Linz – Das FPÖ-nahe Magazin „Info-DIREKT“, hinter dem nach Informationen der BAYERN DEPESCHE ein Autorenkollektiv um den Parlamentsreferenten und Journalisten Jan Ackermeier („Zur Zeit“) steht, lädt für den 29. Oktober 2016 zu einer Tagung nach Linz an der Donau ein. Der Kongress, der unter dem unbescheidenen Motto „Verteidiger Europas“ firmiert, versammelt eine Schar mehr oder minder bekannter rechter Referenten aus dem In- und Ausland.

Geretsried - Für den 12. März hat die Alternative für Deutschland (AfD) im oberbayerischen Geretsried eine Kundgebung unter dem Motto „Das Oberland steht auf: Zurück zu Recht und Ordnung! Nein zu Kanzlerherrschaft und Moraldiktatur“ angemeldet. Da sich die Partei auch in Bayern über hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen freuen kann, wollen die etablierten Parteien der AfD am kommenden Samstag nicht das Feld überlassen.

Augsburg - Die Auseinandersetzungen um den geplanten Redner-Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry in Augsburg nehmen immer possenhaftere Züge an. Unlängst wurde bekannt, dass die Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze für den 12. Februar zu einem Neujahrsempfang ins Augsburger Rathaus einladen und als Ehrengast die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry erwartet wird.