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München - Laut einer Mitteilung des Kommunalreferats der Stadt München an den Bezirksausschuss Haidhausen darf die AfD auch weiterhin Gaststätten anmieten, die der Stadt gehören. Ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot sei rechtlich unmöglich. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Landeshauptstadt München verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren“, teilte das Kommunalreferat mit. Nur das Bundesverfassungsgericht könne einer Partei das schützende Parteienprivileg entziehen.

München - In ihrem Buch „Der Links-Staat“ decken die Autoren Christian Jung und Torsten Groß die Unterstützung linksextremer Gruppierungen durch Politik und Medien auf. Der parallel erschienene Dokumentarfilm „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ behandelt die Kontakte von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Antifa-Kreisen und die verharmlosende Berichterstattung über linksextreme Aktivitäten.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

München - Das Institut für Soziologie der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hat eine neue Studie zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Bayern“ vorgestellt. Demnach zeigen 35 Prozent der 1.731 Befragten eine „mittlere“ ablehnende Haltung gegenüber Muslimen und 21 Prozent sogar eine „starke“ Ablehnung. 34 Prozent hätten noch eine „schwache gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Bezug auf Muslime und die restlichen Befragten haben laut Studie gar keine Vorbehalte gegenüber Anhängern dieser Religion.