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München – Im Herbst 2019 verabschiedete der Bundesrat, in dem viele Landesregierungen mit grüner Beteiligung den Ton angeben, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Damit soll der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge deutlich forciert werden. Druckmittel dafür ist der Anspruch eines jeden Mieters, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation für E-Autos gebaut wird. Der Vermieter soll die Erlaubnis nur in Ausnahmefällen verweigern können und in Eigentümergemeinschaften ein einfacher Mehrheitsbeschluss ausreichen, um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern. Der Gesetzentwurf zur Ausrichtung des Wohnungseigentumsrechts auf Elektromobilität geht auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurück.

Nürnberg – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte Mitte Mai den Appell des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wirtschaft im Freistaat wieder schnell in Fahrt zu bringen. Die dafür nötigen struktur- und steuerpolitischen Maßnahmen erörterte Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, zusammen mit Vertretern der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Hauptthema des Gesprächs mit IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch war das „Neustart-Programm“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wir waren uns einig, dass nur mit einer starken Wirtschaft Wohlstand gesichert werden kann. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, zahlt Sozialabgaben und Steuern, woraus unser Sozialstaat finanziert wird“, bilanzierte Zitzmann danach.Das Neustart-Programm besteht aus einem Belastungsmoratorium und einem Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen. Erklärtes Ziel ist es, das gesamte Wirtschaftsleben zu vitalisieren und dabei vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen. IHK-Präsident Zitzmann erklärte: „Neue Gesetze, Verordnungen und regulative Vorgaben sollten aufgeschoben werden, kurz gesagt: ein Belastungsmoratorium, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen, um branchenübergreifend das Wirtschaftsgeschehen zu stimulieren. So können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“