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Kiel - Da tönt er wieder, dieser intellektuelle Unglücksfall aus den Reihen der SPD. Ralf Stegner schien gestern den unwiderstehlichen Impuls zu verspüren, dem deutschen Wahlvolk den Beweis erbringen, dass absolute Hirnleere bei Menschen tatsächlich möglich ist.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

München/Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit, bis arbeitgebernahe Unionspolitiker Mindestlohn-Ausnahmen für „Flüchtlinge“ fordern würden. Seit Januar gilt bundesweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des CDU-Präsidiums, hat nun einen Vorstoß unternommen, um das Mindestlohngesetz auszuhöhlen und de facto Asylanten als Lohndrücker gegen deutsche Beschäftigte in Stellung zu bringen. Damit Asylbewerber noch schneller in Arbeit kommen, müsse alles auf den Prüfstand, darunter auch die Mindestlohn-Regelung, sagte Spahn. Dabei dürfen Asylanten bereits nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eine Arbeitsstelle annehmen. CDU-Spitzenpolitiker Spahn reicht das aber nicht aus, und er verlangt mit Blick auf Zeitarbeits- und Werkverträge weitere Flexibilisierungen. Laut Spahn wird es durch Hunderttausende Asylanten, „die mit geringer Qualifikation neu auf den Arbeitsmarkt streben“, Druck „gerade im Dienstleistungssektor“ geben.