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München - Die so genannte „11-er Gruppe“ der als gemäßigt geltenden AfD-Abgeordneten in der bayerischen Landtagsfraktion hat ein neues Positionspapier erarbeitet, das sich neben den Themenbereichen Wirtschaft (Franz Bergmüller MdL), digitale Freiheit und Sicherheit (Gerd Mannes MdL), Grundrechte (Dr. Anne Cyron MdL, Ulrich Singer MdL), Energie (Josef Seidl MdL), Energiebedarf Bayerns als Hochindustrieland (Josef Seidl MdL), Landwirtschaft (Ralf Stadler MdL), Innenpolitik (Christian Klingen und Jan Schiffers MdL), Bildungspolitik und Bildungsgerechtigkeit (Dr. Anne Cyron MdL), ÖPNV in Bayern (Josef Seidl MdL), Kernthemen der AfD zum Europaprogramm, auch mit interessanten umweltpolitischen und gesundheitspolitischen Aspekten auseinandersetzt.

München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (Jahrgang 1964) profilierte sich zuletzt als umsichtiger Politiker in Landwirtschaftsfragen. Der Dauerstreit über eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen will kein Ende nehmen. Anfang Juni hat der Bundesrat zum wiederholten Mal die Abstimmung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung genommen. Dass die Länderkammer die überfällige Entscheidung über die Zukunft des Kastenstands für Zuchtsauen erneut verschoben hat, löst bei der AfD im Bayerischen Landtag nur noch Kopfschütteln aus. „Der langjährige Konflikt um den Kastenstand zeigt eines ganz klar: Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik, die Natur, Tiere und Menschen respektiert, aber auch unseren Bauern eine Perspektive bietet“, sagte Ralf Stadler. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, endlich ein ganzheitliches Konzept für bestehende Stallungen sowie Neubauten einschließlich einer Folgenabschätzung für die Ferkelzucht in Deutschland zu erarbeiten. Tierwohl und Planungssicherheit für die Schweinehalter müssten konzeptionell schnell unter einen Hut gebracht werden. „Da die von der Mehrheit der Gesellschaft offensichtlich erwünschte Umstellung der Haltung mit erheblichen Investitionen verbunden ist, muss es dafür staatliche Fördermittel geben, um weitere finanzielle Belastungen der Landwirte zu vermeiden“, so Stadler. Flankierend dazu seien EU-weit einheitliche Standards für das Tierwohl nötig, um zu verhindern, dass „Billig-Importe diese Standards unterlaufen.“ Letztlich müssten auch die Konsumenten ihren Beitrag für eine „tierwohlgerechte Haltung“ durch die Akzeptanz höherer Fleischpreise beziehungsweise einen bewussteren Fleischkonsum leisten.

München - Wie aus Informationen des Bayerischen Rundfunks heute bekannt wurde, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die fragwürdige Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten zum Jahresende 2018 ergebnislos eingestellt. Beobachtet wurden die eher als gemäßigt geltenden Abgeordneten Uli Henkel aus München, Ralf Stadler aus Passau und Andreas Winhart aus Rosenheim.