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Berlin - Der Asylantenzustrom aus der muslimischen Welt hat in Deutschland die Zahl der nach Scharia-Recht verheirateten Minderjährigen deutlich ansteigen lassen. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ haben die Bundesländer seit 2015 mehr als 1.000 Kinderehen gezählt, wobei die Dunkelziffer nicht erfasster Eheschließungen unter Kindern deutlich höher liegt.

München - Die SPD hat dieser Tage eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende verlangt, weil viele Väter keinen oder zu geringen Unterhalt für ihre Kinder zahlen würden. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Ansbach - Wieder ist es in Bayern zu einer schweren Gewalttat durch einen Asylbewerber gekommen. Nach der Axt-Attacke eines jungen Asylanten aus Afghanistan auf Bahnreisende in der Nähe von Würzburg, bei der fünf Personen teils lebensgefährlich verletzt wurden, hat sich am Sonntagabend im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien in die Luft gesprengt und dabei 12 Menschen verletzt.

München/Köln - Erst mit mehrtägiger Verspätung reagierten Politik und Medien auf die Zusammenrottung von etwa tausend jungen Männern, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof reihenweise Frauen sexuell belästigt, genötigt, bedroht, beleidigt und ausgeraubt haben. Nach Polizeiangaben stammen die Männer „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“; das hätten übereinstimmend alle Zeugen ausgesagt. Bis Dienstag lagen 90 Strafanzeigen von Frauen vor, die Opfer der Übergriffe geworden sind. Massive Kritik muss sich auch die Kölner Polizei gefallen lassen, die zunächst von einer ruhigen Silvesternacht in der Innenstadt berichtete und die Vorgänge dann herunterspielte.

München/Berlin - Am 13. September kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Asylantenansturms die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an. Seitdem haben Bundespolizisten mehr als 500.000 Überstunden geleistet, ohne die Zuwanderung damit begrenzen zu können. Zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober wurden „Mehrleistungen in Höhe von ca. 500.000 Stunden erbracht“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Außerdem arbeiteten Beamte „in Bayern anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen“ in der Woche „bis zu 80 Stunden“. Schichten der Bundespolizisten dauern mittlerweile bis zu 13 Stunden.

München/Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich energisch für den Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. Wendt sagte: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Der Polizeigewerkschafter hofft ganz offen auf eine Kettenreaktion in mehreren EU-Staaten, um den Massenzustrom an „Flüchtlingen“ einzudämmen: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

München - Im vergangenen Jahr wurden pro Tag zehn Polizisten im Einsatz tätlich angegriffen. Das bedeutete ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt kam es zu 3.880 Fällen von schweren oder gefährlichen Körperverletzungsdelikten gegenüber Polizeibeamten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben sich nun mehrere Innenpolitiker dafür ausgesprochen, Polizisten mit kleinen Schulterkameras („Bodycams“) auszustatten. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben eine sogenannte „Potsdamer Erklärung“ verabschiedet, die ein Maßnahmenpaket beinhaltet, um Polizisten im Einsatz besser schützen zu können.

Donnerstag, 16 April 2015 14:51

FDP will gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

in Politik

Berlin - Noch bevor Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den geplanten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt haben, erklärt Wolfgang Kubicki (FDP) bereits seine Absicht gegen die Erhebung der Daten zu klagen.