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München – Obwohl man Wohnungen oder Privathäuser nur aus „triftigen Gründen verlassen darf“ zog es wetterbedingt zahlreiche Münchner am Wochenende hinaus aus ihren Wohnungen – nicht nur um am Sonntag wählen zu gehen, was natürlich gestattet war. Bereits am Samstag gingen bei der Polizei München so viele Anzeigen ein, wie noch nie seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen am 21. März 2020.

München - Seit den Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Coronakrise, die in Bayern nun in Kraft sind, fragen sich viele Bürger, was sie eigentlich noch dürfen und was nicht mehr. Präzise Auflistungen sind nur schwer zu finden, außer man „arbeitet“ sich durch unzählige Artikel in den verschiedensten Medien durch. Hier finden sie eine Zusammenfassung, die jedoch auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt (alle Angaben sind ohne Gewähr von Richtigkeit und Vollständigkeit).

Passau - Am Donnerstag gegen 01 Uhr früh führten Beamte der Grenzpolizeiinspektion Passau bei einem 25-jährigen Syrer sowie seiner 21-jährigen marokkanischen Beifahrerin auf der Bundesautobahn A3 in Fahrtrichtung Österreich eine Fahrzeugkontrolle durch. Beide Personen gaben unabhängig voneinander vage Auskünfte über ihre Herkunft sowie das weitere Reiseziel an. Bei der ersten Begutachtung des Fahrzeugs vor Ort, stellten die Beamten mehrere, im Pkw verbaute Hohlräume bzw. Verstecke fest. In diesen wurden zunächst mehrere hunderttausend Euro Bargeld aufgefunden und sichergestellt.

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

München - Morgen führt der Innen- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung durch. Thema ist der umstrittene Reformentwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die FDP Bayern kritisiert, die zügellose Ausdehnung von Überwachungsbefugnissen.

München - Bei dem von linksextremen Gewaltexzessen geprägten G20-Gipfel in Hamburg waren rund 2.000 Einsatzkräfte der bayerischen Polizei und der Berufsfeuerwehr München im Einsatz. Bei einem Empfang der bayerischen Staatsregierung und des Landtages im Neuen Schloss Schleißheim bedankte sich Innenminister Joachim Herrmann für das herausragende Engagement: „Unsere Einsatzkräfte haben bei diesem Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes für die Demokratie ihren Kopf hingehalten. Für diese vorbildliche und teils bis an die Grenzen der Erschöpfung gehende Leistung danke ich ganz herzlich.“

München - Nach einem erfolgreichen Testlauf beim Polizeipräsidium München startet die Nutzung des „Polizei Messenger“ zunächst beim Polizeipräsidium Mittelfranken. Bis Ende 2017 sollen alle bayerischen Polizeiverbände mit insgesamt 2.800 speziellen Smartphones ausgestattet werden und schließlich im Jahr 2018 jede Polizeistreife über einen Messenger verfügen. Die Finanzmittel dafür kommen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit durch Stärke“ der bayerischen Staatsregierung, die dafür in diesem Jahr 3,7 Millionen Euro bereitstellt.

Nürnberg - Am Mittwochvormittag kam es an einer Nürnberger Berufsschule zu Übergriffen auf die Polizei, als diese einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber abholen wollte. Der 20-jährige Afghane, der die Schule am Berliner Platz besucht, sollte mit bestehendem Abschiebungsbeschluss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Eine Polizeistreife suchte deshalb kurz nach 08.00 Uhr die Schule auf und traf auf den Heranwachsenden, der zunächst widerstandslos mit zum Streifenwagen ging.

Landshut - Am letzten Samstag veranstaltete das Polizeipräsidium Niederbayern im Auftrag des Landesverkehrsministeriums den siebten „Bayerischen Landestag der Verkehrssicherheit“ in Landshut. Der Landestag wird jedes Jahr in einer anderen bayerischen Stadt abgehalten: 2011 fand er in Regensburg statt, 2012 in Rosenheim, 2013 in Schweinfurt, 2014 in Nürnberg, 2015 in Augsburg und 2016 in München.

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