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München - Nachdem statt der genehmigten 50 Demonstranten am Wochenende 2.000 bis 3.000 Leute gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, dass man nicht zulassen werde, dass sich das wiederholen werde und versprach für das kommende Wochenende „völlig andere Konzepte“. Und wie diese Konzepte aussehen werden liegt auf der Hand: Der Minister kündigte eine deutlich höheres Polizeiaufgebot an, um die Auflagen für Demonstranten durchzusetzen.

Günzburg - Ein 34-jähriger Afrikaner fällt offenbar seit Jahren pausenlos durch Gewalttätigkeiten auf. Die Latte der Taten, wie Gewalttätigkeiten und Drohungen des Intensivtäters ist lang. Jetzt stand er erneut vor Gericht. Das Verfahren dauerte drei (!) Tage, 36 zeugen waren geladen. Das Kuschelurteil: Wieder nur Bewährung trotz einschlägiger Vorstrafen.

München – In Bayern sind 67 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten werden mit Drogen und Kinderpornos in Verbindung gebracht. Auch von sogenannten Reichsbürgern ist die Rede. Nun droht ihnen die Entlassung. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig vom Dienst enthoben wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervor. Es reicht bereits der Verdacht um einen suspendierten Polizisten nach § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die „Führung der Dienstgeschäfte“ zu verbieten.

München – Obwohl man Wohnungen oder Privathäuser nur aus „triftigen Gründen verlassen darf“ zog es wetterbedingt zahlreiche Münchner am Wochenende hinaus aus ihren Wohnungen – nicht nur um am Sonntag wählen zu gehen, was natürlich gestattet war. Bereits am Samstag gingen bei der Polizei München so viele Anzeigen ein, wie noch nie seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen am 21. März 2020.

München - Seit den Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Coronakrise, die in Bayern nun in Kraft sind, fragen sich viele Bürger, was sie eigentlich noch dürfen und was nicht mehr. Präzise Auflistungen sind nur schwer zu finden, außer man „arbeitet“ sich durch unzählige Artikel in den verschiedensten Medien durch. Hier finden sie eine Zusammenfassung, die jedoch auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt (alle Angaben sind ohne Gewähr von Richtigkeit und Vollständigkeit).

Passau - Am Donnerstag gegen 01 Uhr früh führten Beamte der Grenzpolizeiinspektion Passau bei einem 25-jährigen Syrer sowie seiner 21-jährigen marokkanischen Beifahrerin auf der Bundesautobahn A3 in Fahrtrichtung Österreich eine Fahrzeugkontrolle durch. Beide Personen gaben unabhängig voneinander vage Auskünfte über ihre Herkunft sowie das weitere Reiseziel an. Bei der ersten Begutachtung des Fahrzeugs vor Ort, stellten die Beamten mehrere, im Pkw verbaute Hohlräume bzw. Verstecke fest. In diesen wurden zunächst mehrere hunderttausend Euro Bargeld aufgefunden und sichergestellt.

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

München - Morgen führt der Innen- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung durch. Thema ist der umstrittene Reformentwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die FDP Bayern kritisiert, die zügellose Ausdehnung von Überwachungsbefugnissen.

München - Bei dem von linksextremen Gewaltexzessen geprägten G20-Gipfel in Hamburg waren rund 2.000 Einsatzkräfte der bayerischen Polizei und der Berufsfeuerwehr München im Einsatz. Bei einem Empfang der bayerischen Staatsregierung und des Landtages im Neuen Schloss Schleißheim bedankte sich Innenminister Joachim Herrmann für das herausragende Engagement: „Unsere Einsatzkräfte haben bei diesem Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes für die Demokratie ihren Kopf hingehalten. Für diese vorbildliche und teils bis an die Grenzen der Erschöpfung gehende Leistung danke ich ganz herzlich.“

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