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Berlin - Offenbar ist ein kritischer Dialog bei der NGO Mission Lifeline nicht erwünscht. Die Vertreter der deutschen Mittelmeer-NGOs sind laut beim Vortragen ihrer Argumente vor den bereitwillig aufgestellten Kameras der Massenmedien. Doch eine kritische Diskussion über ihre Aktivitäten scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.

Berlin - Laut einer Umfrage des Civey-Instituts sehen 54,3% der Deutschen die Arbeit der NGOs im Mittelmeer negativ, 37% davon sogar als „sehr negativ“. Nur 31,7% bewerten sie positiv. Sogar 21,8% der SPD-Anhänger und 19,9% der Grünen-Wähler bewerten den Einsatz der Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst als Seenot-Retter bezeichnen, negativ. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Renner, gemeinsam mit dem AfD-Außenpolitiker und  Initiator einer Strafanzeige gegen die NGOs, Petr Bystron:

Berlin - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Anfang Juli auf Initiative des Abgeordneten Petr Bystron Strafanzeige wegen Verstößen gegen §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz gegen insgesamt sieben deutsche Vereine und ihre Vorsitzenden gestellt. Diesebeteiligen sich an sogenannten ‚Rettungsoperationen‘ im Mittelmeer, die zum Ziel haben, Menschen aus Afrika nach Europa zu bringen. Anlass für das juristische Vorgehen gab der Verein Mission Lifeline e.V., dessen Crew an Bord des Schiffes Lifeline im Mittelmeer kreuzte, vor der libyschen Küste rund 230 Migranten an Bord nahm und sich nun in Malta vor Gericht verantworten muss.

Berlin - Nach einem hoffnungsvollen Start der AfD-Bundestagsfraktion sorgen in letzten Tagen altbekannten Störenfriede der Partei für heftige Zerwürfnisse in Berlin. Dabei sorgen nun gleichen Personen, die bereits in der Vergangenheit in ihren Landesverbänden negativ aufgefallen sind, auch in der Bundestagsfraktion für Querelen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sind gefordert.

München - Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. Die Zeitung räumte dem CSU-Politiker Bernd Posselt einen prominenten Platz auf Seite eins ein: Bernd Posselt hatte in dem Artikel übel gegen die AfD, deren Ehrengast Vaclav Klaus und besonders gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron gehetzt. In grob verleumderischer Weise behauptete Posselt, Bystron sei „eingefleischter Gegner alles Sudentendeutschen“ und hätte „seriöse Berichte von Sudetendeutschen Tagen für eine tschechische Zeitung sudetendeutschenfeindlich umgeschrieben“.

Berlin - Trotz Brexit, Streit mit den Visegrad-Staaten und weitgehender Blockade auf Grund der Uneinigkeit darüber, was die EU überhaupt sein und vor allem werden soll, wird aktuell auf europäischer Ebene über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien diskutiert. Die Kommission empfiehlt die Aufnahme eines formellen Beitrittsverfahrens, obgleich dies gerade bei diesen beiden Ländern hochumstritten ist.

Berlin - Sag mir wo du wohnst und ich sag‘ dir, wen du wählst: Der Datenskandal um die Nutzung von riesigen Datenmengen der Deutsche Post AG für den Wahlkampf von CDU und FDP zeigt ein nie dagewesenes Maß an Doppelmoral – und Demokrativerachtung bei den Altparteien.

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