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Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Transparenzgesetz von 2017 für rechtswidrig erklärt, das eine bessere Kontrolle ausländischer NGO erlauben soll, die versuchen, die Politik eines Landes zu sabotieren. Die ungarische Regierung will dies nicht hinnehmen.

Berlin - Seitdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, die sogenannte „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, mehren sich die Stimmen, die auch international ein Vorgehen gegen die gewaltbereiten Extremisten fordern. Das deutsche Bundeskanzleramt finanziert derweil Antifa Unterstützer mit Millionen Euro an Steuergeldern.

Jerusalem - Peinlicher Empfang für Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Vorabend seines offiziellen Israel-Besuches dem deutschen Außenminister in einem Brandbrief vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Angehörige des Überlebenden-Verbandes „Choosing Life“ und der konservativen NGO Im Tirtzu warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs gestiftet zu haben.

Berlin - Nachdem US-Präsident Donald Trump am 31.5. angekündigt hat, die sog. ANTIFA als Terrororganisation einzustufen, verdichten sich die Ermittlungen gegen die Straßenschläger: Der Enthüllungsjournalist James O'Keefe hat eine Reihe von Undercover-Videos über die US.-ANTIFA angekündigt.

München - Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978) ist neben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) derzeit sicher das bekannteste Gesicht Niederbayerns im Bayerischen Landtag. Die charmante, attraktive, aber nicht unumstrittene Politikerin der AfD wurde immer dem rechten Flügel um den thüringischen Zampano Björn Höcke zugerechnet. Diese gefühlte Nähe zu Rechtsaußen verhalf Ebner-Steiner manchmal zu Mehrheiten. Oft war es aber auch ein Nachteil als nicht gemäßigt zu gelten. Und tatsächlich war wohl der frühere bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron, MdB der sicherste Freund der markanten Landespolitikerin.

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