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Berlin/Wildbad Kreuth - Während Österreich seine Grenzen zukünftig streng kontrollieren und eine Asyl-Obergrenze einführen will, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach einer kontroversen Debatte mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth an ihrer Politik offener Grenzen für jedermann fest.

München - Der frühere CSU-Multifunktionär Peter Gauweiler verlangt von seiner Partei den Austritt aus der gemeinsamen Bundesregierung mit CDU und SPD, falls nicht zeitnah eine Obergrenze für den Asylantenzuzug beschlossen wird. Gauweiler, der von 2013 bis 2015 stellvertretender CSU-Vorsitzender war und vor drei Jahren sein Bundestagsmandat aus Protest gegen Merkels Griechenland- und Euro-Politik niederlegte, forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag nun auf, dem Parlament einen Antrag auf Einführung einer Obergrenze vorzulegen und diesen zur Abstimmung zu stellen. Falls eine Einigung in der Asylpolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU „für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen“.

Hamburg - Auf der Titelseite der Ausgabe 35/2015 präsentierte das in Hamburg erscheinende Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Schlagzeile „Die spinnen, die Bayern“ inmitten eines grellbunten Bildes mit absonderlichen Fotomontagen. In der Unterzeile hieß es polemisch: „100 Jahre Franz Josef Strauß: Der Freistaat und das verklärte Erbe eines korrupten Landesvaters.“

Berlin - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 19. August das dritte Hilfspaket für Griechenland mit einem Gesamtvolumen von etwa 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre abgesegnet. Die Bundesregierung – allen voran Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) – hatte mit Engelszungen um die Zustimmung der Abgeordneten geworben und zufrieden auf die Reform- und Sparauflagen verwiesen, denen die Regierung in Athen nach zähen Verhandlungen zugestimmt habe. Schäuble erklärte vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung, die neuen Milliardenhilfen seien „im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas“.

Donnerstag, 02 April 2015 12:05

Peter Gauweiler erteilt AfD Absage

in Politik

München - Wie ein AfD-Sprecher bestätigte, wünscht sich Parteichef Bernd Lucke den gerade von seinem Ämtern als CSU-Vize und Bundestagsabgeordneten zurück getretenen Kritiker der Europolitik Peter Gauweiler im Amt des Generalsekretärs.