bayern-depesche.de

Dresden - Pegida wird womöglich eine Partei. Lutz Bachmann verkündete auf dem montäglichen Pegida-Treffen in Dresden die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Freiheitliche Direktdemokratische Volkspartei", kurz "FDDV". Diese Partei konkurriere nicht mit der AfD, sondern solle die AfD als verlängerter Arm der Pegida im Bundestagswahlkampf unterstützen.

Dresden – Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von Protesten linker und rechter Gruppen startete am Donnerstag die Bilderberg-Konferenz im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais in Dresden. Den rund 130 Teilnehmern des elitären Treffens, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wurde somit zumindest von Teilen der Bevölkerung kein warmherziger Empfang bereitet, auch wenn die Kritiker durch besondere Auflagen, die während der Konferenz gelten, auf Abstand gehalten wurden. Bislang verliefen die Proteste, die sich noch über die gesamte Zeit der Bilderberg-Konferenz erstrecken werden, friedlich. Die Bilderberger halten sich noch bis zum 12. Juni in Dresden auf.

Dresden – Ob Anne Will ahnt, welche Bestürzung beim Zuschauer entstehen mag, wenn sie ihren Gast Alexander Gauland (75), einen gestandenen Journalisten und Politiker, wie einen Angeklagten bei Gericht vor laufenden Fernsehkameras ins Kreuzverhör nimmt? Der jedenfalls sah gestern keineswegs gut aus, was nicht allein der linkslastigen Besetzung der Talkrunde geschuldet war.

München - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer anhaltend großen Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa, die durch eine Politik offener Grenzen noch verschärft werde. Herrmann warnte: „Von islamistischen Terroristen wird der Flüchtlingszustrom und die zeitweilig unkontrollierte Situation an den Grenzen missbraucht, um auf die Weise in unser Land zu kommen. Deswegen müssen wir auf strikte Grenzkontrollen beharren.“

Nürnberg - „Nur wer weiß, wo er herkommt, weiß, wer er ist.“ Mit dieser herkunftsbewussten Aussage wirbt die Tucher Bräu GmbH & Co. KG im Internet für ihre fast 350 Jahre alte Nürnberger Bierkultur. Wer aus seiner nationalen Herkunft jedoch politische Forderungen ableitet, scheint bei dem fränkischen Bierbrauer nicht wohlgelitten zu sein. Tucher Bräu-Geschäftsführer Fred Höfler will sein Bier fortan nicht mehr an „rechtsextreme Gäste“ ausschenken und für diese Boykott-Aktion mehr als 600 Pächter gewinnen.

Berlin - Bis zur Kölner Silvesternacht, in der es zu massiven Sex-Übergriffen und anderen Straftaten durch größtenteils arabische Migranten kam, war es in deutschen Medien redaktionelle Grundregel, die ethnische Täter-Herkunft zu verschweigen. Das Bemühen, offenkundige Ausländerkriminalität zu verschleiern, sorgte in den letzten Jahren für eine zunehmende Entfremdung der Menschen von Presse, Funk und Fernsehen. Die PEGIDA-Losung von der „Lügenpresse“ konnte nur salonfähig werden, weil der Eindruck entstanden war, nicht wahrheitsgemäß über Folgeprobleme der Masseneinwanderung informiert zu werden.

München - Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä hat im Münchner Rathaus angekündigt, dass der sogenannte Kampf gegen rechts ein Arbeitsschwerpunkt der Polizei bleiben werde. In seinem Präsidium sei sogar eine eigene Fachabteilung gegen rechts gegründet worden. Am Mittwoch teilte der 59-Jährige bei einer Anhörung zu diesem Thema mit, dass die Münchner Polizei im Jahr 2015 433Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund verzeichnet habe und damit 16 mehr als im Vorjahr. Dabei handele es sich um 213 Propaganda-Delikte, die meisten davon Schmierereien, 181 Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung und Sachbeschädigung sowie 39 Gewalttaten.

München - Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen angesichts der sich verschärfenden Asyl-Debatte mit großer Sorge, dass sich im Freistaat immer mehr sogenannte Bürgerwehren gründen. Laut einer Presseerklärung der grünen Landtagsfraktion gebe es zwei Bürgerwehren in München, eine in Landshut und eine in Miesbach; und in Würzburg habe es schon eine gegeben. Bürgerwehren würden in Bayern derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen und oft von bekannten Rechtsextremisten als Strippenziehern angeleitet. Unter dem Schlachtruf „Wehret den Anfängen“ forderte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nun ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen „aufkeimende Rufe nach bürgerlicher Selbstjustiz“.

Seite 1 von 2