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München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (Jahrgang 1964) profilierte sich zuletzt als umsichtiger Politiker in Landwirtschaftsfragen. Der Dauerstreit über eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen will kein Ende nehmen. Anfang Juni hat der Bundesrat zum wiederholten Mal die Abstimmung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung genommen. Dass die Länderkammer die überfällige Entscheidung über die Zukunft des Kastenstands für Zuchtsauen erneut verschoben hat, löst bei der AfD im Bayerischen Landtag nur noch Kopfschütteln aus. „Der langjährige Konflikt um den Kastenstand zeigt eines ganz klar: Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik, die Natur, Tiere und Menschen respektiert, aber auch unseren Bauern eine Perspektive bietet“, sagte Ralf Stadler. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, endlich ein ganzheitliches Konzept für bestehende Stallungen sowie Neubauten einschließlich einer Folgenabschätzung für die Ferkelzucht in Deutschland zu erarbeiten. Tierwohl und Planungssicherheit für die Schweinehalter müssten konzeptionell schnell unter einen Hut gebracht werden. „Da die von der Mehrheit der Gesellschaft offensichtlich erwünschte Umstellung der Haltung mit erheblichen Investitionen verbunden ist, muss es dafür staatliche Fördermittel geben, um weitere finanzielle Belastungen der Landwirte zu vermeiden“, so Stadler. Flankierend dazu seien EU-weit einheitliche Standards für das Tierwohl nötig, um zu verhindern, dass „Billig-Importe diese Standards unterlaufen.“ Letztlich müssten auch die Konsumenten ihren Beitrag für eine „tierwohlgerechte Haltung“ durch die Akzeptanz höherer Fleischpreise beziehungsweise einen bewussteren Fleischkonsum leisten.

Passau - Am Donnerstag gegen 01 Uhr früh führten Beamte der Grenzpolizeiinspektion Passau bei einem 25-jährigen Syrer sowie seiner 21-jährigen marokkanischen Beifahrerin auf der Bundesautobahn A3 in Fahrtrichtung Österreich eine Fahrzeugkontrolle durch. Beide Personen gaben unabhängig voneinander vage Auskünfte über ihre Herkunft sowie das weitere Reiseziel an. Bei der ersten Begutachtung des Fahrzeugs vor Ort, stellten die Beamten mehrere, im Pkw verbaute Hohlräume bzw. Verstecke fest. In diesen wurden zunächst mehrere hunderttausend Euro Bargeld aufgefunden und sichergestellt.

Straubing – Corinna Miazga (Jahrgang 1983) ist sicher nicht AfD Establishment! Die junge Frau eckt an. Aber Miazga bewegt auch etwas. Politische Gegner und Mainstream-Medien bezeichnen die Alternative für Deutschland (AfD) oft als eine Partei „alter weißer Männer“. Diese despektierliche Beschreibung haben sich die Kritiker aus Amerikaabgeschaut, wo die Wähler Donald Trumps genauso charakterisiert werden. Nicht abzustreiten ist, dass die Anhängerschaft der AfD tatsächlich vornehmlich aus Männern in gesetztem Alter besteht, doch allein schon die Tatsache, dass mit Alice Weidel eine dynamische und kämpferische Frau im Deutschen Bundestag den Ton angibt, belegt, dass das Klischeebild der wutbürgerlichen Altherrenpartei so nicht stimmt.

Aldersbach - Nach einer Kabinettssitzung im niederbayerischen Aldersbach hat Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) eine Unterstützung für finanzschwache Kommunen beim Hochwasserschutz angekündigt. Konkret geht es um eine Absenkung der kommunalen Selbstbeteiligung an Hochwasserschutz-Maßnahmen. So werde die Beteiligung strukturschwacher Städte und Gemeinden mit besonderer Hochwassergefährdung von gegenwärtig 50 Prozent auf 35 Prozent reduziert, sagte Ulrike Scharf. Damit würde der Eigenanteil einer Kommune bei einem Hochwasserschutzprojekt mit Kosten von 10 Millionen Euro um 1,5 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro sinken.

Passau - Die Popsängerin Nena hat kurzfristig ihr für Donnerstag in der Passauer Dreiländerhalle geplantes Konzert abgesagt. Auf ihrer Internetseite begründet sie diesen Schritt so: „In den letzten Tagen und Wochen sind immer wieder Anfragen von besorgten Fans bei unserem Veranstalter in Passau eingegangen, ob denn das Konzert in Passau aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation dort überhaupt stattfinden würde. Dazu bin ich über die Räumung der Flüchtlingsunterkünfte in der Dreiländerhalle für eine Veranstaltung am vorletzten Wochenende informiert worden. Nach langen Überlegungen und trotz der Tatsache, dass sich die Situation aktuell entspannt hat und die Stadt die Halle planmäßig zur Verfügung stellen würde, und obwohl ich mich sehr auf die Show in Passau am kommenden Donnerstag gefreut habe, haben wir beschlossen, das Konzert auf nächstes Jahr zu verschieben.“

Landshut - Seit Wochen strömen täglich bis zu 10.000 illegale Einwanderer über die bayerisch-österreichische Grenze und ein Ende des Asylantenansturms ist nicht absehbar, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine Grenzschließung und selbst eine Obergrenze für Asylsuchende ablehnt. 1,5 Millionen Asylbewerber könnten in diesem Jahr nach Deutschland kommen, obwohl sie nach den Dublin-Regelungen der Europäischen Union eigentlich in den EU-Staaten ihre Asylanträge stellen müssten, die sie zuerst betreten haben.

München - Die mit großen Worten verkündete Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat sich als folgenlose Symbolpolitik erwiesen, die keinerlei zuwanderungsbegrenzende Wirkung hat. Diese würde nur dann eintreten, wenn illegale Zuwanderer an der Grenze auch konsequent zurückgewiesen würden. Stattdessen werden die Ankömmlinge bislang oberflächlich kontrolliert und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort durchlaufen sie das reguläre Asylverfahren, auch wenn sie aus einem sicheren EU-Drittland eingereist sind, wo ihr Asylantrag eigentlich gestellt und bearbeitet werden müsste.

Freitag, 28 August 2015 16:23

Autobahn 3 bekommt Asylanten-Warntafeln

in Politik

Passau - Weil in Bayern Tausende illegale Einwanderer von gewissenlosen Schleusern und Schleppern auf der Autobahn 3 bei Passau ausgesetzt werden, sollen nun Warntafeln mit einer LED-Anzeige die Autofahrer vor den „Fußgängern“ warnen.