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Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

München - Kurz nach der Vereidigung Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Politiker und Journalisten dazu aufgefordert, das „Trump-Bashing“ einzustellen. „Deutschland braucht eine stabile transatlantische Zusammenarbeit. Es ist nicht sinnvoll, wutschäumend Porzellan zu zerschlagen“, mahnte sie und forderte dazu auf, „alles daran zu setzen, schnell direkte Gespräche aufzunehmen“.

Budapest – Die von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs für Asylwerber könnten die heimische Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen. Diese Befürchtung äußerte kürzlich die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nach einer Parlamentsanfrage. Bisher künstlich durch öffentliche Förderung geschaffene Beschäftigungsverhältnisse für schwer vermittelbare Arbeitskräfte würden massive Konkurrenz bekommen, so die freiheitliche Politikerin.

Moskau/Wien – Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache hat während eines Besuchs in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen, der sich über die nächsten fünf Jahre erstreckt. Der Vertrag, der von Strache und dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“, Sergej Schelesnjak, unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt zehn Punkte.

Wien – Die ebenso spannende wie pannenreiche Bundespräsidentenwahl in Österreich ist entschieden: Der Grüne Alexander Van der Bellen konnte sich bei der Wiederholung der Stichwahl am vergangenen Sonntag mit 51,7 Prozent (Ergebnis ohne Briefwähler) gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ durchsetzen. Für FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ist dies zweifelsohne eine bittere Niederlage, aber kein Weltuntergang. Schließlich erreichte Hofer das beste Ergebnis für die Freiheitlichen aller Zeiten. „Die Zeit war noch nicht reif dafür, aber vielleicht ist sie es das bei der nächsten Bundespräsidentenwahl“, so Strache am Wahlabend. Der Unterlegene kündigte bereits an, zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten zu wollen.

Wien – Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten ist es in Österreich im Jahr 2015 zu sechs tätlichen Übergriffen und 60 Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden gekommen. Dies geht aus der Antwort des Wiener Justizministeriums auf eine Anfrage des Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl (FPÖ) hervor.

Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.

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