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München - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

München - Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Besuchern, insbesondere im Winter, abhängt, hat nun reziprok reagiert. So hat Österreich nun für alle Einreisenden, die aus Risikogebieten kommen, zu denen auch Deutschland gehört, eine Quarantänepflicht beschlossen.

Wien – SPÖ und NEOS haben ihrer Wiener Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre eine 212-seitige Arbeitsgrundlage gegeben. In neun Kapiteln ist niedergeschrieben, welche Ziele sie verfolgen und welche Projekte sie realisieren will. Das erste Kapitel befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Besonders betroffenen Branchen wird erhebliche Unterstützung zugesagt. Die Hilfe für Wirtschaft und Arbeitsmarkt soll Vorrang vor der Idee eines ausgeglichenen Budgets haben. Rot-Pink will ein 600 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Bildung, Sport und Infrastruktur auf den Weg bringen. Ein zentrales Anliegen ist den Regierungsparteien der Klimaschutz. Wien soll bis 2040 CO2-neutral werden. Ein neues Klimaschutzgesetz soll die Wege dahin aufzeigen, und ab 2022 ist jährlich ein eigenes Klimabudget als Bestandteil des Gesamtbudgets geplant. Außerdem wird versprochen, alle größeren Stadtprojekte einem „Klimacheck“ zu unterziehen.

Berlin - Die WerteUnion, eine konservative Oppositionsbewegung in den Unionsparteien CDU und CSU, hat sich noch am Tag der Nationalratswahlen in Österreich zu Wort gemeldet und auch in den deutschen Unionsparteien eine inhaltliche Erneuerung nach dem Vorbild von Sebastian Kurz gefordert.

Wien - Am 29. September trifft Österreich die Entscheidung, wer auf die durchaus populäre Übergangsregierung folgen und das Land ins neue Jahrzehnt führen soll. In der letzten Umfrage vor der Nationalratswahl, die vom Research-Affairs-Institut für die Tageszeitung ÖSTERREICH erstellt wurde, liegen Sebastian Kurz und seine ÖVP weiter mit 34 Prozent souverän an der Spitze. Der leichte Abwärtstrend der letzten Wochen setzt sich jedoch fort und die Partei verliert abermals einen Prozentpunkt. Einen Prozentpunkt gewinnen können hingegen SPÖ und FPÖ, die bei 23 und 20 Prozent liegen und die sich wie schon bei der letzten Nationalratswahl ein Rennen um den zweiten Platz liefern, bei dem die SPÖ allerdings laut Umfragen die besseren Karten hat. Ob das sich aber auch in der Wahlkabine niederschlägt, bleibt abzuwarten, denn noch nie hat es sich machtpolitisch weniger gelohnt SPÖ zu wählen als heute: Türkis-Rot erscheint ausgeschlossen, Rot-Blau will Rendi-Wagner nicht und für eine Koalition mit den kleinen Parteien dürfte die SPÖ zu schwach abschneiden.

Wien – Wenn Ende September bei den südlichen Nachbarn in Österreich die Nationalratswahl ansteht, dann könnte dieser Termin auch zum Jubeltag für den Steirer Werner Kogler (Jahrgang 1961) werden. Wie Phoenix aus der Asche will Kogler die Grünen zurück ins Parlament führen.

Wiesbaden - Die politischen Wettbewerber werfen den Grünen oft vor, Freiheitsrechte der Bürger beschneiden zu wollen. Beim Thema Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums dreht die Grünen-Nachwuchspolitikerin Miriam Dahlke (Jahrgang 1989) den Spieß rum und beschuldigt vor allem Politiker der bayerischen CSU Reisende durch unnötige Kontrollen geradezu zu gängeln.

Salzburg - Die AUSTRO NEXUS Holding, eine österreichische Industrieholding, die aus einem Unternehmen des früheren BVT-Chefs Prof. Dr. Gert René Polli hervor ging, hat offenbar mit der brandenburgischen Stemme Aviation einen großen Fischzug gemacht. Dr. Reiner Stemme, Gründer und Konstrukteur des Projekts „Red Eagle“ ist im internationalen Luftfahrtgeschäft eine hoch anerkannte Persönlichkeit. Bereits 1984 gründete er die Stemme GmbH & Co. KG im Berliner Bezirk Wedding, um seine Vision eines einzigartigen Flugzeugs zu verwirklichen.

Wien - Wieder einmal zeigt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass er sich signifikant von seinen Amtskollegen im restlichen Europa unterscheidet.

Berlin – Angela Merkel, gerade auf Konfliktkurs mit Russland, USA, Großbritannien, Österreich, Ungarn, Italien, Israel, Polen usw. gilt außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik nicht mehr viel. Der neue Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hat sich in einem Interview mit der amerikanischen Nachrichtenseite „Breitbart“ als Anhänger von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geoutet. Damit verteilte er indirekt auch eine schallende Ohrfeige der deutschen Kanzlerin.