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Frankfurt am Main – Wer mit einem Android-Smartphone telefoniert, hat eingewilligt, dass die Metadaten aller seiner Gespräche aufgezeichnet und ausgewertet werden. Auf diesen Passus in der aktuellen Datenschutzerklärung des US-Internetunternehmens Google wies in dieser Woche die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) hin, die den Datenschutztext von Google gemeinsam mit dem Information Security Forum des Diplomatic Council analysiert hat.

Bad Aibling - Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt zur Überwachung moderner Informationsflüsse wieder seine Abhörstation im bayerischen Bad Aibling und kooperiert erneut mit der National Security Agency (NSA). Die Zusammenarbeit des deutschen und amerikanischen Auslandsgeheimdienstes lag wegen der Spionageaffäre monatelang auf Eis.

München/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte europäischer Internetnutzer gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook gestärkt und deren Datensammelwut in die Schranken gewiesen. Konkret hat das oberste Gericht der Europäischen Union die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt. Diese „Safe Harbor“-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen personenbezogene Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind nach Auffassung der Luxemburger Richter in den USA nicht ausreichend vor der Ausspähung durch Behörden geschützt. Damit werde das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre verletzt.

Berlin - Die Bundesregierung scheint ihre Lösung für die BND-NSA-Affäre gefunden zu haben. Da sie die US-Regierung nicht verärgern will, soll der Bundestag die Selektorenliste nicht zu Gesicht bekommen. Statt der gewählten Vertreter soll lediglich ein von der Bundesregierung erkannter Ermittlungsbeauftragter Einblick in die Listen mit den Späh-Zielen erhalten. Dieser Vorschlag, den Teile der SPD-Führung schon vor einigen Wochen unterbreiteten, der aber von vielen Beobachtern als Real-Satire abgetan wurde, soll nun Realität werden.

Samstag, 23 Mai 2015 17:17

BND abhängig von den USA

in Politik

Berlin - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler hat auf die möglichen Folgen der aktuellen Debatte zur Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufmerksam gemacht. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag verteidigte er die Arbeit des BND und machte darauf aufmerksam, dass der Geheimdienst kein Handlanger der USA sei, sondern ausschließlich deutsche Interessen vertrete. Er machte aber auch deutlich, dass die aktuelle Debatte problematische Folgen mit sich bringen könne. Schindler dazu wörtlich: „Erste Partnerdienste weltweit überdenken bereits die Zusammenarbeit mit dem BND. Wir sind aber abhängig von der NSA, nicht umgekehrt.“ Auch innerhalb Europas würden bereits „erste geheime Gespräche ohne den BND“ stattfinden.

Berlin - Die Affäre um die Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in die internationalen Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA nimmt ihren Lauf. Der BND wollte neuere Vorwürfe im Hinblick auf operative Vorgänge zwar nicht kommentieren, aber ihm wird nachgesagt, dass er der NSA nicht nur Daten geliefert, sondern selbst auch ausgewertet hat.