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München/Berlin - Am 13. September kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Asylantenansturms die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an. Seitdem haben Bundespolizisten mehr als 500.000 Überstunden geleistet, ohne die Zuwanderung damit begrenzen zu können. Zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober wurden „Mehrleistungen in Höhe von ca. 500.000 Stunden erbracht“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Außerdem arbeiteten Beamte „in Bayern anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen“ in der Woche „bis zu 80 Stunden“. Schichten der Bundespolizisten dauern mittlerweile bis zu 13 Stunden.

München - Noch am zweiten Oktober-Wochenende gönnte sich die Stadt München ein großes Solidaritätskonzert für die „Flüchtlingshelfer“, das nach einem Stadtrats-Eilbeschluss mit 150.000 Euro subventioniert wurde. Solche ideologisch motivierten Liebhaberprojekte kann sich die bayerische Landeshauptstadt aufgrund ihrer hochprekären Haushaltslage eigentlich gar nicht mehr leisten. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) trat am Montag vor die Öffentlichkeit und gab Einblicke in die strukturelle Finanzmisere der Stadt. Schon im Jahr 2016 bewegt sich das Haushaltsloch laut Wolowicz bedrohlich auf die Milliardengrenze zu. Nach aktuellem Stand wird die Stadt im nächsten Jahr 809 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. Für die Folgejahre sehe es noch „deutlich düsterer“ aus, und München werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neue Schulden machen, so Wolowicz.

Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um – so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich über so profane Dinge wie neue Bushäuschen, Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die 9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der „Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden. Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer den Freistaat Bayern.

München - Unter dem Eindruck von deutschlandweit bis zu 10.000 illegalen Einreisen am Tag und der Ankunft von 170.000 Asylanten im September alleine in Bayern hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Sicherungszäune an den deutschen Grenzen nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte Söder, er sei überzeugt, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“ und ergänzte: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Bayerns Finanzminister forderte: „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt. Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

München - In den ersten zwei September-Wochen kamen nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 63.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an. An einem Wochenende waren es innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 illegale Zuwanderer, die sicher ihren Augen und Ohren nicht trauten, als sie am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt mit Applaus und Jubel begrüßt wurden. Die deutschen Massenmedien überschlugen sich vor Begeisterung über diese „gelebte Willkommenskultur“ und transportierten die „Refugees Welcome“-Botschaft in alle Welt. Im Facebook-Zeitalter dürften diese Bilder von Asylbewerbern, die wie Helden empfangen wurden, in der arabischen Welt millionenfach gesehen worden sein und die Magnetwirkung Deutschlands für Asylsuchende noch massiv verstärkt haben.

München - Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, verlangen vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die unerträgliche Situation für Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn zu lösen“. Noch diese Woche habe Seehofer erklärt, er wolle mit Präsident Orbán telefonieren, um sich mit ihm solidarisch zu zeigen. „Die Solidarität des Ministerpräsidenten sollte den ausreisewilligen Flüchtlingen gelten, die zum großen Teil der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entflohen sind und nun unter unwürdigen Bedingungen zur Geisel der kalten und zynischen Politik der ungarischen Regierung geworden sind“, so poltert Margarete Bause gegen die ungarische Regierung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solle sich im Telefonat mit Viktor Orbán „nachdrücklich für eine schnelle Ausreise der Asylsuchenden stark machen, damit die Menschen hier in Deutschland eine Perspektive erhalten“.

München - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet nun bis Jahresende mit 650.000 bis 750.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland. Bislang hatte die Bundesregierung offiziell mit 450.000 gerechnet. Die aktualisierte Flüchtlingsprognose wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ganz sicher gekannt haben, als er jüngst mit seinen asylpolitischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit trat.

München – Was letzten Donnerstagabend in der bayerischen Landeshauptstadt passierte, wird von vielen Bürgern auch außerhalb der sozialen Medien als Bankrotterklärung der herrschenden Asylpolitik angesehen: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rief wegen der unentwegt steigenden Asylanten-Zahlen den Katastrophenfall aus. Alleine von Mittwoch bis Donnerstag kamen in München binnen 24 Stunden 755 neue Asylbewerber an, wie eine Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern mitteilte; im Schnitt waren es bisher jeden Tag um die 600 gewesen. Das schon hoffnungslos überfüllte Ankunftszentrum in der Lotte-Branz-Straße war erst vor zwei Wochen eröffnet worden und musste am Donnerstag Neuankömmlinge wieder wegschicken.

Donnerstag, 23 Juli 2015 17:03

Aufregung im mittelfränkischen Ansbach

Ansbach - In Ansbach startete die NPD diese Woche eine Kundgebungsreihe unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Souveränität“. NPD-Pressesprecher Klaus Beier erklärte dazu: „Die NPD möchte mit dieser Kundgebungstour aufzeigen, dass in Deutschland bis heute noch Zehntausende ausländische – vor allem US-amerikanische – Soldaten stationiert sind und Deutschland noch immer ein besetztes Land ist. Da die Streitkräfte der Bundeswehr der NATO unterstellt sind, ist Deutschland verpflichtet, die Versorgungslinien der NATO-Truppen zu gewährleisten. Von den US-Basen gehen aktuell noch regelmäßig Kriegsverbrechen aus. Die NPD fordert daher den Austritt aus der NATO und folglich keine weitere Beteiligung der Bundeswehr an NATO- und US-Kriegen.“

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