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Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.

Nürnberg - Am 23. März erwartet die Nürnberger AfD die kurdische Islam-Kritikerin und Parteifreundin Leyla Bilge zu einem Vortrag über „Frauen- und Kinderrechte“. Zur Bekanntmachung der Veranstaltung hat die Partei an 25 Standorten des vielbefahrenen Nürnberger Rings Plakate aufgehängt, die bei AfD-Gegnern für helle Aufregung sorgen. Auf Arabisch und Deutsch ist dort zu lesen: „Nur Feiglinge schlagen Frauen“, „Zwangsheirat ist lebenslange Haft“, „Kopftuch bei Kindern ist Freiheitsberaubung“ und „Genitalverstümmlung ist ewige Folter“

München - Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD laut Medienberichten auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Minderjährigen-Ehen durch den Massenzuzug muslimischer Asylbewerber plant die Bundesregierung alle Ehen für nichtig zu erklären, bei denen die Partner unter 16 Jahren sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll zügig umgesetzt werden.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

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