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Donnerstag, 22 Oktober 2015 23:47

Viel Zulauf für die bayerische Salafisten-Szene

in Medien

München - Innerhalb der letzten fünf Jahre ist die Zahl der Salafisten in Bayern von 130 auf 600 gestiegen. Das sagte nun Dominik Irani vom bayerischen Landeskriminalamt bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages. Laut Irani gewinne das Internet für die salafistische Szene immer mehr Bedeutung als Propagandainstrument und Radikalisierungsverstärker. Ali Oumghar vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz sagte, dass Internet wirke als „Brandbeschleuniger“ für anfällige muslimische Jugendliche.

Nürnberg - Die Innenminister Bayerns und Tschechiens, Joachim Herrmann (CSU) und Milan Chovanec, haben in Nürnberg eine Absichtserklärung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterzeichnet. Vorrangig geht es um eine bessere Behörden-Zusammenarbeit gegen den Schmuggel und Verkauf der synthetischen Droge Crystal, aber auch um Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle in der Grenzregion. Die tschechische Seite will verstärkt gegen die Drogenlabore auf ihrem Staatsgebiet vorgehen und Händlerringe und Schmugglerrouten aufdecken. Der Informationsaustausch zwischen deutschen und tschechischen Behörden soll beschleunigt und der Sprachunterricht für Polizisten beider Seiten verbessert werden.

München - Am Sonntagabend fand das seit langem beworbene Solidaritätskonzert der Stadt München und der Initiative Bellevue di Monaco für die sogenannten Flüchtlingshelfer statt, die sich in München um die Bewältigung des Asylantenansturms kümmern. Die Großveranstaltung mit dem Titel „WIR. Stimmen für Flüchtlinge“ wird nach einem Stadtrats-Eilbeschluss mit 150.000 Euro von der Stadt München subventioniert. Nach offiziellen Angaben kamen alleine in den ersten zwei Septemberwochen etwa 63.000 illegale Zuwanderer nach München. Dass die allermeisten von ihnen über die sicheren EU-Drittstaaten Griechenland, Ungarn und Österreich eingereist sind und deshalb nach den Dublin-Regelungen der EU in Deutschland gar keine Asylanträge stellen dürften, hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht davon abgehalten, auch die „Flüchtlinge“ zur Eröffnung des Konzertes herzlichst zu begrüßen. „Ein ganz herzliches Willkommen hier, ich finde es begeisternd, dass ihr alle heute hergekommen seid“, rief Reiter auf dem Königsplatz und gab an die Zuhörer die Durchhalteparole aus, sich trotz der unkontrollierten Massenzuwanderung und ihrer Folgeprobleme bloß keine Sorgen zu machen: „Lasst euch nicht irritieren. Bange machen gilt nicht!“ An die Asylbewerber gerichtet sagte der Oberbürgermeister: „Ich bin glücklich, Euch hier zu sehen, sicher und in Freiheit, willkommen in München.“

München - Ausgerechnet in der bayerischen Landeshauptstadt, wo alleine in den ersten zwei Septemberwochen 63.000 „Flüchtlinge“ ankamen, soll nun die die Bagatellisierung von Schleuserkriminalität und die Verherrlichung von illegalen Grenzübertritten auf die Spitze getrieben werden. Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet in München nämlich die 2. „Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“ in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele statt. Tagungsziel ist eine Image-Verbesserung und eine erhoffte „Neubewertung“ der Straftaten Schleppen und Schleusen, wie es in Sympathisantenkreisen ganz unverblümt heißt. Die Veranstalter der Schlepper- und Schleusertagung werben regelrecht für die Förderung illegaler Zuwanderung: „Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“

Salzburg/München - Am Samstag verbreitete die Stadt Salzburg die sorgenvolle Nachricht, dass ab Montag keine Sonderzüge mit illegalen Einwanderern mehr nach Deutschland fahren würden. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind zuletzt täglich bis zu 1.200 Asylbewerber mit diesen Zügen nach Deutschland gebracht worden, während täglich Hunderte neue Asylanten in Salzburg eintrafen. Noch am Sonntagmittag hat ein deutscher Sonderzug 426 „Flüchtlinge“ am Salzburger Hauptbahnhof abgeholt und in das Land ihres Begehrens gebracht. Für die späten Sonntagstunden war laut Salzburger Stadtverwaltung ein weiterer Sonderzug nach Deutschland für 400 Personen angekündigt.

München - In den ersten zwei September-Wochen kamen nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 63.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an. An einem Wochenende waren es innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 illegale Zuwanderer, die sicher ihren Augen und Ohren nicht trauten, als sie am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt mit Applaus und Jubel begrüßt wurden. Die deutschen Massenmedien überschlugen sich vor Begeisterung über diese „gelebte Willkommenskultur“ und transportierten die „Refugees Welcome“-Botschaft in alle Welt. Im Facebook-Zeitalter dürften diese Bilder von Asylbewerbern, die wie Helden empfangen wurden, in der arabischen Welt millionenfach gesehen worden sein und die Magnetwirkung Deutschlands für Asylsuchende noch massiv verstärkt haben.

München - Wer seinen Geldbeutel schonen und gleichzeitig einen Beitrag zum ökologischen Wandel leisten möchte, stößt im Internet auf zahlreiche Firmen mit unterschiedlichsten Angeboten im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Unübersichtlichkeit des Marktes erschwert den Kunden nicht nur den Vergleich der Angebote, sondern auch eine Prüfung der konkurrierenden Anbieter. Die von der Bundesregierung ausgerufene „Energiewende“ hat zu einer regelrechten Goldgräberstimmung unter Solar-Anbietern unterschiedlichster Seriosität geführt.

München - An diesem Samstag beginnt das 182. Münchner Oktoberfest mit schätzungsweise sechs Millionen Besuchern. Anfang September äußerte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Befürchtung, dass es beim Aufeinandertreffen von alkoholisierten Oktoberfest-Besuchern und Asylanten auf dem Münchner Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Herrmann verwies auf die Brennpunkt-Situation am Hauptbahnhof infolge des Asylantenansturms und gab zu bedenken, dass die vielen muslimischen Asylbewerber „Begegnungen mit massiv alkoholisierten Menschen in der Öffentlichkeit nicht gewohnt“ seien. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte mit Blick auf die Wiesn, dass München nicht länger Hauptanlaufpunkt für Asylsuchende bleiben dürfe. Herrmann hatte bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon vor Wochen eine deutliche Verstärkung der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof angefordert, die ihm nach eigener Aussage auch zugesagt wurde.

Montag, 14 September 2015 19:51

63.000 Asylanten in München seit Ende August

in Politik

München - Bereits am letzten Wochenende kamen innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an, nachdem es sich herumgesprochen hatte, dass Asylanträge von Syrern in Deutschland fortan ohne nähere Prüfung bearbeitet werden und ihnen ein sofortiges Bleiberecht eingeräumt wird. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufnahme dieser 20.000 aus Ungarn über Österreich illegal Eingereisten vor einigen Tagen noch als „Ausnahme“ bezeichnete, fand diese „Ausnahme“ an diesem Wochenende erwartungsgemäß ihre Fortsetzung. Wieder erreichten 19.000 illegale Einwanderer den Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt: ungefähr 12.000 waren es am Samstag und weitere 7.100 am Sonntag, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Montagmorgen mitteilte. „Wir werden sehen müssen, wie sich die Lage weiter entwickelt“, sagte sie.

München - Das Isarufer als eines der beliebtesten Naherholungsgebiete der Münchner hat seit längerer Zeit ein Vermüllungsproblem. Insbesondere der Flaucher mit seinen romantischen Isarinseln und Kiesufern lockt nicht nur Gäste an, die pfleglich mit diesem schönen Stück Heimat umgehen: Flaschen und Plastikverpackungen werden einfach liegengelassen, Feuer nicht richtig gelöscht, oft bis in die Nachtstunden laut gefeiert und auch abseits der ausgewiesenen Flächen „wild“ gegrillt.

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