bayern-depesche.de

München - Wie das Bayerische Landesamt für Statistik unlängst mitteilte, stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung im Jahr 2014 auf den Rekordwert von 36,2 Prozent, während die Stromproduktion insgesamt rückläufig war. Die Stromerzeugung aus regenerativen Energien konnte im letzten Jahr um 0,9 Prozent auf 31.930 GWh (Gigawattstunden) zulegen, was 36,2 Prozent der Gesamtstromerzeugung im Freistaat entspricht. Hierzu trug vor allem die Photovoltaik mit einem Plus von 1.339 GWh auf 10.382 GWh bei. Mit diesem Wert von 11,8 Prozent leistet die Sonnenenergie nach der Kernenergie und Wasserkraft den drittgrößten Beitrag zur bayerischen Stromproduktion.

München - Karl Richter, Stadtrat für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, hat sich in die Debatte um die Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung für die innere Sicherheit eingeschaltet. Der Name seiner Bürgerinitiative ist Programm, und so überrascht es nicht, dass Richter nun schon in seiner zweiten Wahlperiode im Münchner Stadtrat immer wieder mit Wortbeiträgen und Kleinen Anfragen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der SPD-geführten bayerischen Landeshauptstadt ins Visier nimmt. Die Twitter-Botschaft des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) unmittelbar nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris – Originalton: „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ – wirkt da wie ein verspäteter Abklatsch dessen, was Richter seit Jahren gebetsmühlenartig sagt und fordert.

Lauingen - Auf ihrem Landesparteitag im schwäbischen Lauingen wählte die bayerische FDP am Samstag einen neuen Landesvorstand. Der FDP-Landesverband hat nach Einschätzung von politischen Beobachtern immer noch nicht das desaströse Wahlergebnis von 3,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl und damit den Rauswurf aus dem Landtag verdaut. Das Landtags-Aus nach fünfjähriger Regierungsbeteiligung war für die Liberalen mit dem Verlust von Mandaten, Ministerialposten, Parteispenden und medialer Aufmerksamkeit verbunden.

München - Wenige Stunden vor ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag in München hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von Angela Merkel noch einmal einen asylpolitischen Kurswechsel verlangt: „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“ Seehofer verwies auf jüngste Meinungsumfragen, die seine Sympathiewerte auf einem Rekordhoch sehen, während die CDU-Kanzlerin wegen ihrer Politik sperrangelweit offener Grenzen deutlich an Rückhalt verliert. Seehofer resümierte deshalb: „Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst. Die Basis denkt wie wir.“

München - Wie Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä am Mittwoch bekanntgab, werden die allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen in der bayerischen Landeshauptstadt nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris verschärft. Die Polizei werde auf den Straßen mehr Präsenz zeigen und insbesondere die örtliche Islamisten-Szene intensiver beobachten. Die BAYERN DEPESCHE hatte mehrfach darüber berichtet, dass Münchner Salafisten immer häufiger Koran-Verteilungen organisieren und wachsenden Zulauf bei Jugendlichen verzeichnen. Am Hauptbahnhof läuft nun schwerbewaffnete Bundespolizei Streife und auch in den U- und S-Bahnhöfen Münchens sind Polizisten in Uniform allgegenwärtig.

München - Bereits am 5. November – also neun Tage vor den islamistischen Terroranschlägen in Paris – war der Polizei in Oberbayern ein Autofahrer aus Montenegro ins Netz gegangen, der mit einem umfangreichen Waffenarsenal möglicherweise auf dem Weg nach Frankreich war. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird ein Zusammenhang mit der Anschlagsserie in Paris geprüft, zu der sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte.

München - In der letzten Woche wurde bekannt, dass sich der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger selbst angezeigt hat, weil er aus seiner Abgeordnetenpauschale rechtswidrig Arbeitsaufträge an Parteigliederungen bezahlte. Von 2008 bis 2013 hat er nach derzeitigem Informationsstand mehrere Werkverträge mit seinem unterfränkischen Bezirksverband und dem Kreisverband Main-Spessart der Freien Wähler (FW) über die Erstellung politischer „Gutachten“ abgeschlossen. Um die Mietkosten für sein Bürgerbüro zu sparen, soll Felbinger überdies mit dem Sohn seines Vermieters ein Vertragsverhältnis über einen 450-Euro-Job fingiert haben. Damit liegt ein Verstoß gegen Landtagsrichtlinien zur Verwendung der Abgeordnetenpauschale vor, und es steht zudem der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum.

München - Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft wurde am Freitag ein Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ („IS“) bei der Einreise am Münchner Flughafen festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, besteht gegen Ali R. aus Berlin ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Der Verhaftete soll im Dezember 2014 nach Syrien gereist sein, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen und aktiv am Kampfgeschehen teilzunehmen. Bis Mai dieses Jahres soll der 31-Jährige im Verwaltungsapparat der Terrormiliz tätig gewesen sein und neue Kämpfer in Syrien betreut haben. Nach bisherigem Ermittlungsstand hat Ali R. außerdem Hüllen für Sprengfallen gebaut und als Waffenträger einen Versorgungskonvoi des muslimischen Extremisten begleitet.

München - Das bayerische Innenministerium hat den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zur Cannabis-Freigabe in Bayern dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dieser bestätigte am Freitag den Eingang der Vorlage und muss nun innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen. Das Land Bayern verweist auf die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Erlass der beabsichtigten Regelungen, die gleichermaßen das Betäubungsmittelgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Strafgesetzbuch, das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung betreffen. Da das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen für die „Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ als nicht gegeben ansieht, muss nach Artikel 64 des Landeswahlgesetzes die Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof herbeigeführt werden.

Seite 20 von 22