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Berlin – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, spricht sich gegen eine nationale CO2-Steuer in Deutschland aus. Stattdessen fordert die WerteUnion die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich der Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber China anzuschließen sowie weitere geeignete europaweite Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen voranzutreiben. Die WerteUnion schließt sich der Position des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann (MdB) an, der sich bereits gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen hat. Sie widerspricht damit zugleich der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA) und deren Vizevorsitzenden Matthias Zimmer (MdB).

Szeged - Weil er im Herbst 2015 an schweren Krawallen entlang der serbisch-ungarischen Grenze beteiligt war und Steine auf Polizisten geworfen hatte, ist ein Syrer in Ungarn zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das berichten die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) und die Agentur Reuters.

Berlin/München - Obwohl täglich bis zu 10.000 Asylsuchende illegal die deutsche Grenze überqueren und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bis 2020 mit weiteren 3,4 Millionen Flüchtlingen in Deutschland rechnet, forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dieser Tage die weitere Öffnung der Einwanderungsschleusen für „Klimaflüchtlinge“.