Germering - Als Horst Seehofer unlängst mitteilte, dass er doch über das Jahr 2018 hinaus CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident bleiben wolle, machte er auch gleich einen Personalvorschlag für die CSU-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl am 24. September: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
München - Laut einer aktuellen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ ist die CSU viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl weit von ihrem letzten Wahlergebnis entfernt. Demnach käme die CSU nur auf 44 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, und läge damit 5,3 Prozentpunkte unter ihrem Wert des Jahres 2013.
München - In den letzten Wochen verdichteten sich die Hinweise, jetzt ist es parteioffiziell: Horst Seehofer verschiebt seinen politischen Ruhestand und will doch über das Jahr 2018 hinaus CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Vor der Landtagswahl 2013 hatte er noch erklärt, seine politische Laufbahn im Jahr 2018 zu beenden.
Malta - In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scharf mit der liberalen Asylpolitik der EU abgerechnet.
Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt. Budapest soll den klagenden Bangladeschern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in einem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil des EGMR.
Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Festsetzung aller Asylbewerber in grenznahen „Transitzonen“ gestimmt. Konkret sollen sie in Container-Siedlungen ohne Ausgangsrecht interniert werden, bis über ihre Asylverfahren endgültig entschieden ist. Diese neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle zukünftig eintreffenden gelten. Nach Regierungsangaben leben derzeit etwa 600 Ausländer in ungarischen Asyllagern.
Budapest - Nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung „Magyar Idok“ hat Ungarn mit dem Bau eines zweiten Sicherheitszauns an seiner Grenze zu Serbien begonnen. Die hochmoderne Anlage mit Bewegungsmeldern und Nachtsichtkameras soll den im Jahr 2015 errichteten Stacheldrahtzaun entlang der 175 Kilometer langen Südgrenze Ungarns verstärken. Ein Regierungssprecher bestätigte den Baubeginn am Grenzübergang Kelebia.
Budapest - Mitte Januar dieses Jahres teilte der ungarische Staatskanzleichef János Lázár mit, dass sein Land wegen der „gesteigerten Terrorgefahr“ Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren internieren werde. Der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, alle Asylsuchenden sollten künftig in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ genommen und ohne Ausgangsrecht in besonderen Transitzonen oder geschlossenen Lagern untergebracht werden.
München - Die medienwirksame Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU um eine jährliche Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern wird wieder vertagt, damit die Unionsparteien mit einer Kanzlerkandidatin Angela Merkel geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen können.Zwei Monate nach der CDU hat jetzt auch die CSU die Amtsinhaberin auf den Schild gehoben und unterstützt ganz offiziell eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin.
München - Vor seinem Moskau-Besuch im Februar letzten Jahres hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bedeutung Russlands bei der Lösung internationaler Krisen hervorgehoben. Ohne russische Mithilfe seien Fortschritte bei der Eindämmung der Migrationsströme und der Bekämpfung des islamistischen Terrors unmöglich. Trotz massiver Kritik aus CDU-Kreisen traf der CSU-Vorsitzende Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gedankenaustausch.
