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Berlin - Der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer  hat den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in ungewöhnlicher Form auf Facebook als „klare Fehlbesetzung“ angegriffen, da Bayern „meilenweit von einem ‚digitalen Klassenzimmer‘“ entfernt sei.

München – Auf Bundes- wie auf Länderebene sorgt die Corona-Krise dafür, dass die großen Regierungsparteien in den Umfragen kräftig zulegen und die Oppositionsparteien Federn lassen. Die mitregierenden Juniorpartner können hingegen kaum von der Inszenierung eines erfolgreichen Corona-Krisenmanagements profitieren. Im Bund gilt das für die SPD, obwohl sie mit Olaf Scholz den Bundeswirtschaftsminister stellt, und in Bayern für die Freien Wähler (FW), die mit Hubert Aiwanger einen ebenso kompetenten wie volksnahen Wirtschaftsminister vorweisen können.

München - Dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), die Sommerferien zu verkürzen, kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bislang nur wenig abgewinnen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärte er, dass es in Bayern keine Streichung der Sommerferien geben werde, der Notenschluss werde in diesem Schuljahr jedoch später stattfinden.

Straßburg/München - Begleitet von Protesten hat die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada votiert. Damit werden die Teile des Handelsvertrages, für die alleine die EU zuständig ist, voraussichtlich ab April wirksam. Wenn auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Die Kritiker der Freihandelspolitik befürchten Negativfolgen für den Verbraucherschutz, eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie sinkende Sozial- und Umweltstandards.

München - Das Gezerre der Bildungspolitiker um eine acht- oder neunjährige Gymnasialzeit in Bayern geht weiter.

Im Sommer hatte die CSU-Staatsregierung angekündigt, dass künftig jedes bayerische Gymnasium selbst entscheiden solle, ob es die Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur führt oder alternativ beide Varianten anbietet.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Nein zu CETA“ haben am Freitag dem bayerischen Innenministerium 85.146 gültige Unterschriften für den Antrag auf Zulassung übergeben. Über 50.000 Unterschriften waren allein am bayernweiten Aktionstag am 16. Juligegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesammelt worden. Zum Trägerkreis der bayerischen Anti-CETA-Kampagne gehören der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne seiner Partei zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm wird die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben gefordert.

München - Die Grünen sind im Bayerischen Landtag mit ihrer Forderung gescheitert, aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Staatsbauten mit Gedenktafeln zu versehen. Im Wissenschaftsausschuss des Landtags beklagten die Grünen, dass viele NS-Bauten im Eigentum des Freistaates für die Öffentlichkeit als solche gar nicht kenntlich gemacht seien. In der letzten Ausschusssitzung lehnten CSU, SPD und Freie Wähler jedoch den Grünen-Antrag ab, die Staatsregierung solle das Anbringen von Gedenktafeln an staatlichen Gebäuden zumindest prüfen.

München - Vor einigen Tagen kündigte der Bayerische Rundfunk (BR) an, Volksmusiksendungen ab Mitte Mai nur noch auf dem Digitalsender „BR Heimat“ zu senden und diese Musiksparte aus dem Programm von „Bayern 1“ zu verbannen. Damit sollen auf „Bayern 1“ zukünftig sogenannte Formatbrüche zwischen Blas- und Volksmusik einerseits und Pop- und Rockmusik andererseits vermieden werden.