bayern-depesche.de

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) begrüßt, wonach Syrer nicht automatisch als politisch verfolgte Flüchtlinge anzusehen sind. Der 3. Senat des OVG hatte am letzten Mittwoch in einem Berufungsverfahren entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus und nicht der Flüchtlingsstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16).