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München – Bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 schaffte die FDP mit einem Ergebnis von 5,1 Prozent denkbar knapp den Einzug in den Landtag. So zog auch die erfahrene Landespolitikerin Julika Sandt (Jahrgang 1971) erneut ins Maximilianeum ein. Von 2008 bis 2013 vertrat sie die Liberalen bereits im Bayerischen Landtag und gehörte unter anderem dem Bildungsausschuss an. In ihrer Fraktion fungierte sie als Fachsprecherin für Medien, Kultur und Gesundheit. Nach dem erfolgreichen Studium der Kunstgeschichte, Germanistik und Philosophie arbeitete sie zunächst als Wirtschaftsredakteurin, Pressestellenleiterin und Chefredakteurin. Vor ihrem ersten Landtagseinzug war sie die führende Presse- und Öffentlichkeitskoordinatorin der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns und Chefredakteurin ihrer Printmedien. Bei der Interessenvertretung der bayerischen Zahnärzte leitete sie nach ihrem Landtags-Aus ab 2014 auch wieder die Stelle für Public Affairs. Die 48-Jährige ist seit 2004 Mitglied der Freien Demokraten und zeigte sich schnell hochengagiert. Zunächst avancierte sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP München Süd und kandidierte 2005 im Münchner Süden für den Bundestag. In den Jahren von 2006 bis 2008 war die Charismatikerin Vize-Vorsitzende und Pressesprecherin des FDP Stadtverbandes München und wurde 2008 zudem Mitglied im Bezirksausschuss München 19. Ein guter Platz auf der FDP-Bezirksliste Oberbayern sicherte ihr im gleichen Jahr ein Landtagsmandat.

München – Franz Bergmüller (Jahrgang 1965) ist vermutlich das Mitglied der bayerischen AfD-Landtagsfraktion mit der bewegtesten politischen Vergangenheit. Der Metzger, Immobilienunternehmer und Gastronom trat 1983 der CSU bei, wurde zwei Jahre später Bezirksvorstandsmitglied und 1987 damals jüngster CSU-Ortsvorsitzender. 1996 und 2002 wurde er in den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham gewählt und avancierte zum zweiten Bürgermeister. Als Streiter gegen das Rauchverbot in Gaststätten eckte Bergmüller in seiner Partei an und gründete den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK). Nachdem er wegen dieser Frage mit der CSU gebrochen hatte, wechselte er zunächst zu den Freien Wählern. Für sie kandidierte er bei der Landtagswahl 2008 im Stimmkreis Rosenheim-West und bekam dort 9,3 Prozent der Erststimmen.

Frankfurt am Main - Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ihre Anhänger versetzte dies in Extase. Sie werde „den Scheißkerl seines Amtes entheben“, tönte Tlaib bei einer Feier zu ihrer Vereidigung in Richtung des US-Präsidenten. Der reagierte umgehend und konterte den Affront des linken Parlamentsneulings mit der Feststellung, die Verbalinjurie der 42-Jährigen sei „schändlich“ und „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“. Tlaib habe sich und ihre Familie „entehrt“, konstatierte Donald Trump, was ein durchaus geschickter Vorwurf ist. Für Angehörige des muslimischen Kulturkreises gibt es bekanntlich nicht Schlimmeres, als die Ehre zu verlieren. Die Juristin aus Michigan ist Mitglied der Demokraten, einer der beiden führenden amerikanischen Parteien neben Trumps Republikanern. Der Parteiname ist allerdings eher irreführend, denn häufig genug täuscht er über eine antidemokratische Einstellung hinweg. So, wie man im angelsächsischen Sprachraum jene zu Unrecht als liberal bezeichnet, die tief im linken Spektrum verankert sind. Doch mit dem offenkundigen Etikettenschwindel müssen wir uns gar nicht aufhalten. Denn selbst die Mehrheitsführerin ihrer eigenen Partei im Repräsentantenhaus distanzierte sich von Tliabs Hasstirade. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war die Muslima durch ordnungswidrige Störmanöver in Erscheinung getreten.

Nürnberg – Aus der Insolvenzmasse des Leipziger Internet-Unternehmens Unister ist das Portal news.de an die Nürnberger Müller Medien GmbH & Co. KG verkauft worden. Dies bestätigte nun eine Sprecherin des Unternehmens. Unister-Insolvenzverwalter RA Lucas F. Flöther von der Hallenser Kanzlei Flöther & Wissing hatte in einer Presseerklärung zuvor nur von einem „Familienunternehmen“ gesprochen, „das bereits ein breites Spektrum an Informationsangeboten betreibt, darunter zahlreiche Anzeigenblätter“. Zudem sei der Käufer „an regionalen Radiosendern sowie an mehreren Digitalangeboten beteiligt“.

München - In ihrem Buch „Der Links-Staat“ decken die Autoren Christian Jung und Torsten Groß die Unterstützung linksextremer Gruppierungen durch Politik und Medien auf. Der parallel erschienene Dokumentarfilm „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ behandelt die Kontakte von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Antifa-Kreisen und die verharmlosende Berichterstattung über linksextreme Aktivitäten.

Sonntag, 13 November 2016 16:52

Breitbart will nach Europa expandieren

in Medien

Los Angeles – Nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der konservative Mediendienst Breitbart, der zu den wichtigsten publizistischen Stützen des Republikaners im Wahlkampf zählte, nach Europa expandieren will. Breitbart-Chef Stephen Bannon führte zuletzt das Wahlkampfteam Trumps und zeichnet maßgeblich verantwortlich für dessen erfolgreiche Kampagne in den sozialen Medien.

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

Leipzig – In vielen deutschen Medien wird immer noch das Gerücht verbreitet, bei dem grauenhaften Macheten-Mord von Reutlingen habe es sich um eine Beziehungstat gehandelt. Der Täter, ein bereits polizeibekannter 21-jähriger syrischer Asylbewerber, sei mit seiner Lebensgefährtin, einer 45 Jahre alte Polin, am Sonntagnachmittag an deren Arbeitsplatz, einem Döner-Imbiss, in Streit geraten und habe sie dann mit einem Dönermesser, nicht mit einer Machete, niedergemetzelt.

Erfurt – Die überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für eine Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Weit über zwei Drittel (69,4 Prozent) halten diesen für nicht mehr zeitgemäß, nur jeder Achte (12,6 Prozent) ist für seine Beibehaltung.

Würzburg - Nach ihrem vor allem den Medien zu verdankenden Aufstieg in den Jahren 2011 und 2012 ist die Piratenpartei nach zahlreichen Skandalen, Streitigkeiten und Austrittswellen fast in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Obwohl die Partei noch in den Landesparlamenten Berlins, Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes vertreten ist und über einen entsprechend großen hauptamtlichen Apparat von Landtagsabgeordneten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Wahlkreispersonal verfügt, hört man von ihr auch zu den selbsterklärten Kernthemen wie Netzfreiheit und Datenschutz kaum noch etwas. Selbst die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Überwachungs- und Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gegen deutsche Institutionen konnten oder wollten die Piraten nicht nutzen, um sich als geheimdienstkritische Datenschutzpartei zu profilieren.