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Mittwoch, 12 August 2015 00:48

Protest gegen Mautbefreiung von Fernbussen

in Politik

München - Verkehrspolitiker von CSU, SPD, Linken und Grünen kritisieren eine erstaunliche Ausnahmeregelung in den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordern eine Mautpflicht auch für Fernbusse. Ab Oktober dieses Jahres müssen Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht nämlich Maut bezahlen, bis zu 18 Tonnen schwere Reisebusse aber nicht. Diese Ungleichbehandlung ist für viele unverständlich, weil die Fernbusunternehmer seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Entfernungen von mehr als 50 Kilometer hohe Umsatzsteigerungen verbuchen. 2014 nutzten etwa 19 Millionen Fahrgäste auf 300 Linien Fernbusse für deutschlandweite Reisen; für dieses Jahr rechnet das Bundesverkehrsministerium mit 25 Millionen Kunden.

Berlin - Dass die EU-Kommission gegen sein Prestigeprojekt, die Pkw-Maut, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren anstrengt, dafür hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kein Verständnis. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die Maut, wie sie aktuell geplant ist, gegen EU-Recht verstößt, dass deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet, ausländische Autofahrer aber belastet werden.

Sonntag, 31 Mai 2015 20:53

EU geht gegen Pkw-Maut vor

in Politik

München - Es war zu erwarten. Das Prestige-Projekt der CSU, die Pkw-Maut, wird von der EU-Kommission vor Gericht gebracht. Die Maut, die eigentlich nur für Ausländer gelten sollte, wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) letztlich zwar auf alle Autobahnnutzer ausgedehnt, die deutschen Autofahrer sollen die entstehenden Kosten allerdings durch die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Dieser bürokratische Moloch wird Kosten in dreistelliger Millionenhöhe mit sich bringen. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Maut dennoch 500 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen wird. Aber selbst dieser Betrag gilt als höchst unrealistisch und würde dem Fiskus angesichts des milliardenschweren Investitionsstaus in der Verkehrsinfrastruktur nur wenig bringen.

Berlin - Das Maut-Projekt Alexander Dobrindts (CSU) wird dem Bundesverkehrsminister mehr und mehr aus der Hand genommen. Hatte er anfangs noch getönt, dass er daran keine Änderungen vornehmen werde, ist er nun doch auf den Koalitionspartner SPD zugegangen. Dobrindt hat sich nun darauf eingelassen, für Kurzzeitvignetten unterschiedliche Preise einzuführen. Dies wird zur Folge haben, dass das Gesetz noch komplizierter wird. Einziger Vorteil ist, dass ein Kritikpunkt der EU-Kommission damit entkräftet wird. Die EU-Kommission kritisiert aber weiterhin, dass durch die Maut nur Ausländer belastet werden sollen, da geplant ist, deutsche Autofahrer durch die Kfz-Steuer zu entlasten. Laut der EU-Kommission wäre diese Regelung europarechtswidrig.