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Wien - Nach Angaben des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) leben derzeit 700.000 Muslime in Österreich. Das entspricht acht Prozent der Gesamtbevölkerung und ist ein neuer Höchststand. Bislang war das Innenministerium von etwa 600.000 Menschen islamischen Glaubens ausgegangen. Nach Einschätzung des ÖIF hängt die Zunahme um 100.000 Personen mit der Geburtenfreudigkeit der Muslime und der starken Zuwanderung arabischer Asylbewerber zusammen.

Ljubljana – Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem neuen Flüchtlingszustrom nach Europa gewarnt. „Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation“, so Cerar im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Sogar den Bestand der Europäischen Union sieht er durch den ungebremsten Zustrom an Migranten gefährdet. „Wenn die EU die ungeregelte Masseneinwanderung nicht verhindert und die Sicherheit seiner Bürger nicht garantiert, wird es bald nichts mehr geben, was sie regeln kann“, warnte der slowenische Regierungschef.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.

Berlin - Ein Jahr nach Angela Merkels Entscheidung, die deutschen Grenzen unter Suspendierung des Asylrechts und der Dublin-Verordnungen der EU für die Massenzuwanderung Asylsuchender zu öffnen, hat sich das Land in vielerlei Hinsicht verändert. Dazu gehört nicht nur die sichtbare Zunahme nichteuropäischer Migranten, sondern auch die politische Stimmung. Die Umfragewerte der Bundeskanzlerin und ihrer Partei sind im Vorjahresvergleich deutlich gesunken, während die AfD trotz personeller Querelen von einem Wahlerfolg zum nächsten eilt.

Nürnberg - Kein gesellschaftliches Thema treibt die Deutschen mehr um als die Massenzuwanderung und die daraus folgenden Integrationsprobleme. Nach einer repräsentativen Umfrage des GfK Vereins in Nürnberg bereitet der unkontrollierte Flüchtlingszustrom 83 Prozent der Deutschen Kopfzerbrechen. Im Jahr 2015 benannten nur 35 Prozent der Befragten die Zuwanderung als größtes Gesellschaftsproblem.

Karlsruhe - Am 1. März beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Geht es nach dem Bundesrat, soll zum ersten Mal seit 60 Jahren in Deutschland wieder eine Partei verboten werden. 1952 war die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) als verfassungswidrig verboten worden.

Baar-Ebenhausen - Mit seinem Weihnachtsbrief hat der katholische Pfarrer Martin Bestele aus Baar-Ebenhausen im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen den Nerv vieler Gemeindemitglieder getroffen, aber auch eine Kontroverse ausgelöst. Der 43-Jährige zitierte in seinem Pfarrbrief ausgiebig das Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, den Ägypter Bischof Damian. Die koptischen Christen leben seit alters her in Ägypten und werden dort in jüngerer Zeit immer öfter von Muslimen unterdrückt und mit Gewalt überzogen. Damian warnte deshalb in einem Video, das auf Youtube zu sehen ist, eindringlich vor der Ausbreitung eines aggressiven Islam in Deutschland, der auch hier Andersdenkende und Andersgläubige unterdrücken werde, sobald er dazu in der Lage sei.

München/Berlin - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sollte im Januar 2016 als Festredner bei der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ auftreten, um Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) karnevalistisch zu ehren. Hofreiter, der auch Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2017 werden will, hat seinen Rednereinsatz beim Aachener Karnevalsverein (AKV) jetzt aus Protest gegen Söders Äußerungen nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris abgesagt.