München - Auf dem von SPD, Grünen und Freien Wählern heftig kritisierten Festakt im Bayerischen Landtag aus Anlass des 60. Jahrestages des ungarischen Volksaufstandes suchten die Ministerpräsidenten Bayerns und Ungarns demonstrativ den Schulterschluss.
Berlin - Nach einem Medienbericht hat die Masseneinwanderung nach Deutschland zu einem deutlichen Anstieg der Hartz IV beziehenden Ausländer geführt. Ende April stammten laut „Bild“ 26 Prozent der Hartz-IV-Bezieher aus dem Ausland.
Berlin - Bis zur Kölner Silvesternacht, in der es zu massiven Sex-Übergriffen und anderen Straftaten durch größtenteils arabische Migranten kam, war es in deutschen Medien redaktionelle Grundregel, die ethnische Täter-Herkunft zu verschweigen. Das Bemühen, offenkundige Ausländerkriminalität zu verschleiern, sorgte in den letzten Jahren für eine zunehmende Entfremdung der Menschen von Presse, Funk und Fernsehen. Die PEGIDA-Losung von der „Lügenpresse“ konnte nur salonfähig werden, weil der Eindruck entstanden war, nicht wahrheitsgemäß über Folgeprobleme der Masseneinwanderung informiert zu werden.
Traunstein - Immer mehr bayerische Landräte verzweifeln an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung und schreiben Brandbriefe an die Bundesregierung. Im Herbst 2015 schickte der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) einen wütenden Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um auf die Überforderung seines Landkreises durch den Asylantenzustrom hinzuweisen. Anfang diesen Jahres ließ er Asylanten mit einem Bus sogar vor das Kanzleramt fahren.
