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Berlin – Seit Monaten gehört die AfD-Bundestagsfraktion zu den schärfsten Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Nachdem das Bundeskabinett die Risiken des Coronavirus zuerst bagatellisierte und dann planlos überreagierte, mahnte die AfD immer wieder Verhältnismäßigkeit an, um die Grundrechte der Bürger zu schützen und die Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Dieser abwägende Kurs kam bei den Wählern nicht gerade gut an, die – befeuert durch eine regelrechte Angstkampagne der Massenmedien – alle Regierungsentscheidungen unkritisch mittrugen und teilweise noch drastischere Maßnahmen forderten. Die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien erreichten angesichts der weitverbreiteten Corona-Unsicherheit Rekordwerte, die erst jetzt zu bröckeln beginnen, weil vielen Menschen der Sinn innerdeutscher Reiseeinschränkungen – Stichwort „Beherbergungsverbot“ – partout nicht einleuchtet. Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, sagt zu den aktuellen demoskopischen Zahlen von Mitte Oktober: „Erstmals seit über einem halben Jahr fällt die Große Koalition unter 50 Prozent. Parallel wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.“ Inzwischen sei jeder dritte Deutsche damit unzufrieden.

Berlin - Auch wenn der Herbst 2020 noch ganz im Zeichen von Corona steht, wirft der Herbst 2021 bereits seine langen Schatten voraus. Eine Bundestagswahl steht wieder an. Neben der politischen Farbenlehre entscheiden sich mit dem Wählervotum auch Karrieren. Und dies gilt für die Politiker der AfD Bayern ebenso wie für die Mandatsträger der anderen Parteien.

Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

München - Im Gegensatz zum AfD-Landesverband Brandenburg muss sich die AfD in Bayern noch keine Gedanken machen, durch den Verfassungsschutz detailliert untersucht zu werden. Corinna Miazga, Martin Hebner, Stephan Protschka, Martin Sichert und Kollegen sind derzeit noch kein Verdachtsfall. So erklärt es die Behörde. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Sicherheitsbeamten liege noch nicht vor.

Nürnberg - Um den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (Jahrgang 1980) ist es ruhiger geworden. Über zwei Jahre war der Franke von 2017 bis 2019 Landesvorsitzender der AfD Bayern bis sich im vergangenen Herbst die beiden Spitzenfrauen der AfD Bayern, die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga und die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf dem Landesparteitag einen überraschenden Kampf boten. Beide Frauen mobilisierten kurzfristig auf dem Parteitag einen Führungsanspruch für sich. Corinna Miazga setzte sich in einer Stichwahl gegen Ebner-Steiner durch. Martin Sichert war auf einmal nur noch Randfigur.

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

Nürnberg - Martin Sichert, streitbarer Vorsitzender der AfD Bayern, hat sich offenbar im Oberbayern Franz Bergmüller keinen Freund gemacht. Im Zuge einer Politposse um den Spitzenkandidaten der AfD Oberbayern zur Landtagswahl 2018 wurde der Gastwirt und Metzgermeister Franz Bergmüller erst zum stolzen AfD-Bezirksvorsitzenden gewählt und dann wieder abgewatscht. Bergmüller sei kein ordentliches Parteimitglied, hieß es. Nun sollte der Landesvorsitzende Martin Sichert klare Worte sprechen. Sichert, der auch mit den Stimmen aus dem Lager der "Leberkäsler" um Franz Bergmüller Anfang des Jahres zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, sollte sich unmissverständlich zu Bergmüller bekennen. Doch so klar wurde Sicherts Standpunkt nie. Der eigentlich smarte Franke lavierte. So zumindest empfanden es die Freunde Bergmüllers wie der Rosenheimer AfD-Frontmann Andreas Winhart.

Rosenheim – Anfang des Jahres kürte die AfD den Gastronom und Metzgermeister Franz Bergmüller zum Direktkandidaten im Stimmkreis Rosenheim-West und zum Spitzenkandidaten für den Bezirk Oberbayern zur anstehenden Landtagswahl 2018. Die Chancen für seinen Einzug in den Landtag stehen gut. Doch dann kam es zu einem parteiinternen Streit. Dabei geht es um die Frage, ob Franz Bergmüller 2013 bei seinem Eintritt in die AfD zugleich noch Mitglied bei den Freien Wählern war.

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