München - Kommenden Sonntag (14.10.2018) droht der CSU die Landtagswahl bzw. ein Landtagswahlergebnis, das so vor Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. In Umfragen notiert die CSU noch bei mageren 35 Prozent Wählerzustimmung. Bündnis 90/Grüne und die AfD werden als mögliche Wahlgewinner gehandelt. Auch die FDP Bayern hofft auf den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag. Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen:
München - Der Münchner Merkur berichtet erneut im Zusammenhang mit der Aufstellung der Messstellen in München. Bereits im Sommer haben die Münchner FDP-Stadträte kritisiert, dass die städtischen Messstellen zur Stickstoffdioxid-Messung falsch aufgestellt seien.
München - Im Wahljahr 2018 geht es offenbar auch in Bayern, um eine Rückkehr antisemitischer Tendenzen in Deutschland. Ob diese neue Angst vor jüdischer Kultur mehrheitlich rechten Kreisen oder muslimischen Neubürgern entspringt, lässt sich noch nicht genau ausmachen. Einer aktuellen Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) zufolge ist Antisemitismus eine alltägliche Erfahrung von Juden in Bayern. RIAS-Koordinator Benjamin Steinitz sprach von einem „gesamtgesellschaftlichen Phänomen“.
München - Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der „drohenden Gefahr“, des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Dazu haben heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
München - Die CSU-Landesleitung wirft der liberal-konservativen Mitgliederinitiative "Union der Mitte" einen groben Verstoß gegen Parteistatuten vor und fordert Initiator Stephan Bloch auf, seine Aktivitäten unverzüglich einzustellen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen:
München - Mit dem Start des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ soll offenbar indirekt Landespolitik gemacht wurde. So sehen es die Freien Demokraten im Landtagswahlkampf 2018. Das Bündnis möchte gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern vorgehen. Von heute an sollen dazu Unterschriften gesammelt werden. Aufgrund des allgemeinen Personalmangels hat vor einigen Tagen auch die Diakonie Bayern Alarm geschlagen und sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Der Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahrzehnten könne nur so gedeckt werden.
Bad Reichenhall - Die Bank gewinnt immer – diese alte Weisheit gilt zumindest für die staatlichen Casinos schon lange nicht mehr. Seit vielen Jahren schreiben die meisten Spielbanken des Freistaats rote Zahlen, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Wurden in Feuchtwangen, Garmisch-Partenkirchen und Bad Wiessee 2017 noch Gewinne erwirtschaftet, machte man in Bad Kötzting, Bad Steben, Bad Reichenhall, Bad Kissingen, Bad Füssing und Lindau ein Minus von insgesamt 11,3 Millionen Euro.
Innsbruck - Bei der Landesmitgliederversammlung von NEOS Tirol in Mutters hat Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen die jüngsten Äußerungen von Markus Söder (CSU) hart kritisiert. Martin Hagen sprach als Gastredner bei Österreichs liberaler Partei und warnte vor Nationalismus, Protektionismus und Abschottung.
München - Unter dem Motto „Frisches Bayern“ hat die bayerische FDP heute ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf vorgestellt. Im Werksviertel, dem neuen Standort der Münchner Startup- und Kreativszene, präsentierte Spitzenkandidat Martin Hagen (36) ein erstes Plakatmotiv mit dem Slogan „Change a running system“.
München - Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird wohl nicht am Brenner-Gipfel in Bozen teilnehmen. Grund dafür sei die Lkw-Blockabfertigung.
