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Saarbrücken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) haben am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz in Saarbrücken eine neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geschlossen. Ziel der „Allianz gegen Wohnungseinbrecher“ ist ein verstärkter Kampf vor allem gegen internationale Einbrecherbanden. Konkret soll es um einen intensiveren Informationsaustausch, gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen sowie um wirkungsvollere Präventionsmaßnahmen gehen.

Mittwoch, 24 Juni 2015 18:16

Bayern erhöht Zahl der Schleierfahnder

in Politik

München - Der Freistaat Bayern plant seine Schleierfahndung an der Grenze ab kommenden Monat zu erhöhen. Allein fünfhundert zusätzliche Fahnder sollen künftig im Grenzgebiet Kontrollen durchführen.

München - Im Zuge des G7-Gipfels wurden bei den vorübergehenden Grenzkontrollen derart viele Kriminelle erwischt, dass sich Bayern und Sachsen für die Wiedereinführung ausgesprochen haben. Die Vorsitzende der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Margarete Bause kritisierte die Forderung der beiden Bundesländer als „antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß“.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein tschechischer Kollege Milan Chovanec unterzeichneten am gestrigen Dienstag in Prag nach zweijährigen Verhandlungen ein neues deutsch-tschechisches Polizeiabkommen zur besseren Bekämpfung von Grenzkriminalität. Nach der Billigung der Vereinbarung durch die Parlamente in Prag und Berlin erhalten die Polizisten mehr Rechte im jeweils anderen Land für ihre Ermittlungsarbeit.

Erfurt - Wie bereits im Koalitionsvertrag beschlossen, beginnt Thüringen nun mit der Abschaffung der V-Leute des Verfassungsschutzes. Künftig werden nur noch in ganz bestimmten Ausnahmefällen und unter strenger Kontrolle Spitzel zur Terrorismuskontrolle eingesetzt.