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München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert, Hunderttausende Asylbewerber aus Deutschland wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Statt des Familiennachzugs brauche man „die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“. Deutschland habe vorübergehend vielen Menschen Schutz vor Bürgerkriegen gewährt. Doch wenn sich die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessere, müssten diese wieder zurückkehren und ihr Land aufbauen.

München - Im September 2015 hielt Bayern rund 58.000 VW-Vorzugsaktien in Form eines Pensionsfonds für Landesbedienstete. Weil sich der Freistaat wie andere Volkswagen-Anleger zu spät über die Folgen des Abgasbetrugs informiert fühlte und seine VW-Aktien Wertverluste erlitten, kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) jetzt eine Schadenersatzklage in Höhe von etwa 700.000 Euro gegen den Wolfsburger Autobauer an.

Lauf an der Pegnitz - Im beeindruckenden Wenzelschloss in der mittelfränkischen Stadt Lauf an der Pegnitz ist am Freitag die Ausstellung „Burgen und Bauten Kaiser Karl IV.“ eröffnet worden. Sie widmet sich den Bauten des römisch-deutschen Kaisers und böhmischen Königs und ist Teil der bayerisch-tschechischen Landesausstellung 2016/2017 aus Anlass des 700. Geburtstages von Karl IV. Die Ausstellung, die im Wappensaal und der angrenzenden Herrenstube gezeigt wird, dauert bis zum 5. März 2017.

Berlin - Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute eine Schließung der deutschen Grenze zur Eindämmung des Asylantenzustroms ablehnt, setzte sie alle Hoffnungen auf einen Pakt mit der Türkei. Nach viel politischem Gezerre und massivem Verhandlungseinsatz Merkels kam es im März zu der umstrittenen EU-Türkei-Vereinbarung. Diese sieht als Gegenleistung dafür, dass die Türkei gegen Schlepper vorgeht und illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt, die Aufnahme von zunächst 72.000 Syrern aus türkischen Aufnahmelagern in Europa vor. Neben diesem Umsiedlungsprogramm hat die Türkei sechs Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen herausgehandelt.

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