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Aschaffenburg - Die Konflikte anderer Länder werden immer häufiger auf deutschem Boden ausgetragen. Am Sonntag haben in Aschaffenburg etwa 30 Kurden eine von Türken organisierte Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und ISIS“ mit Steinen und Böllern angegriffen. Als die Polizei einschritt, um die etwa 600 türkischen Demonstrationsteilnehmer zu schützen, erlitt ein Beamter durch geworfene Feuerwerkskörper ein Knalltrauma.

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar mit seinem Plan gescheitert, den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Rückkehr in die deutsche Politik zu gewinnen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bot Seehofer Guttenberg die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 und den Parteivorsitz der CSU an.

München - Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CSU über den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist immer noch nicht abgeschlossen. Auch wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positionieren wird, ist weiterhin offen. Laut Finanzminister Markus Söder, der den Ausbau des Flughafens befürwortet, wird es eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung erst im März geben.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet mit 350.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die bis Jahresende aus Deutschland abzuschieben sind. Söder hat deshalb einen „nationalen Abschiebeplan“ von Bund und Ländern und eine Vereinheitlichung der Abschiebepraxis angemahnt: „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden.“ Der CSU-Politiker befürchtet, dass Asylbewerber gezielt SPD-geführte Bundesländer mit besonders laxer Abschiebepolitik ansteuern: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.“

München - Vor einigen Tagen kündigte der Bayerische Rundfunk (BR) an, Volksmusiksendungen ab Mitte Mai nur noch auf dem Digitalsender „BR Heimat“ zu senden und diese Musiksparte aus dem Programm von „Bayern 1“ zu verbannen. Damit sollen auf „Bayern 1“ zukünftig sogenannte Formatbrüche zwischen Blas- und Volksmusik einerseits und Pop- und Rockmusik andererseits vermieden werden.

München - Im Ringen um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in zweieinhalb Jahren aus dem Amt scheidet, liegt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer neuen Umfrage knapp vor Finanzminister Markus Söder. Wie das Meinungsforschungsinstitut GMS in einer repräsentativen Umfrage für Sat.1 Bayern ermittelt hat, belegt Seehofer nach wie vor den ersten Platz der favorisierten Regierungschefs: 66 Prozent der Befragten wünschen sich auch in Zukunft eine große Rolle für den CSU-Chef. Auf dem zweiten Platz rangiert Innenminister Herrmann mit 61 Prozent Zustimmung knapp vor Söder mit 60 Prozent und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 58 Prozent. Bei den Anhängern der CSU liegt als Wunschnachfolger Seehofers jedoch Söder mit 67 Prozent vor Herrmann mit 65 Prozent.

Nürnberg - Nach Vorstellungen der Bayerischen Staatsregierung und der Stadt Nürnberg soll der Schwurgerichtssaal 600 im Nürnberger Justizpalast zum Museum und UNESCO-Weltkulturerbe werden. In diesem Saal trat vor 70 Jahren – am 20. November 1945 – der Internationale Militärgerichtshof der vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges zusammen, um die „Hauptkriegsverbrecher“ auf deutscher Seite abzuurteilen. Am 1. Oktober 1946 endete der Prozess gegen 22 Hauptangeklagte mit der Urteilsverkündung; 15 Tage später wurden dann zehn Todesurteile vollstreckt.

München - Karl Richter, Stadtrat für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, hat sich in die Debatte um die Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung für die innere Sicherheit eingeschaltet. Der Name seiner Bürgerinitiative ist Programm, und so überrascht es nicht, dass Richter nun schon in seiner zweiten Wahlperiode im Münchner Stadtrat immer wieder mit Wortbeiträgen und Kleinen Anfragen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der SPD-geführten bayerischen Landeshauptstadt ins Visier nimmt. Die Twitter-Botschaft des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) unmittelbar nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris – Originalton: „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ – wirkt da wie ein verspäteter Abklatsch dessen, was Richter seit Jahren gebetsmühlenartig sagt und fordert.

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