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München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) beklagt einen deutlichen Kostenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen aufgrund des starken Zuzugs von Asylbewerbern, die nach einem positiven Asylbescheid automatisch Hartz-IV-berechtigt sind und Vollmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden.

München - Mit seiner am Mittwoch im Landtag abgegebenen Regierungserklärung hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offenbar schon den Wahlkampf seiner Partei zur bayerischen Landtagswahl 2018 eingeläutet.

München - Das desaströse Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit 19 Prozent hinter der SPD und der AfD nur noch auf dem dritten Platz landete, lässt die Merkel-Kritik in der CSU wieder lauter werden.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert, Hunderttausende Asylbewerber aus Deutschland wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Statt des Familiennachzugs brauche man „die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“. Deutschland habe vorübergehend vielen Menschen Schutz vor Bürgerkriegen gewährt. Doch wenn sich die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessere, müssten diese wieder zurückkehren und ihr Land aufbauen.

München - Im September 2015 hielt Bayern rund 58.000 VW-Vorzugsaktien in Form eines Pensionsfonds für Landesbedienstete. Weil sich der Freistaat wie andere Volkswagen-Anleger zu spät über die Folgen des Abgasbetrugs informiert fühlte und seine VW-Aktien Wertverluste erlitten, kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) jetzt eine Schadenersatzklage in Höhe von etwa 700.000 Euro gegen den Wolfsburger Autobauer an.

Frankfurt am Main/München - Verglichen mit den anderen 15 Bundesländern weist der Freistaat Bayern nach wie vor die solidesten Staatsfinanzen auf.

Nürnberg/München - Der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Michael Brückner hat nach Bekanntwerden seiner Sex-Affäre mit einer Minderjährigen den Rückzug aus der Politik erklärt und alle Ämter einschließlich des Landtagsmandats niedergelegt.

München - Bei der Präsentation des „Heimatberichts 2015“ sagte Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU), dass die Zahl der Bewohner des ländlichen Raumes nach Jahren des Rückgangs wieder wachse. „Es geht insgesamt aufwärts, aber wir sind noch nicht am Ziel“, stellte er fest.

Simbach am Inn/München - Massive Niederschläge haben in Niederbayern zu teils massiven Überschwemmungen geführt. In den Landkreisen Rottal-Inn und Passau wurde Katastrophenalarm ausgelöst. Besonders betroffen ist der Landkreis Rottal-Inn, wo bislang fünf Menschen in den Fluten umkamen und noch vier Personen vermisst werden.