München - Im bundesweiten Vergleich steht Bayern seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen vorbildlich da: Innere Sicherheit, Wirtschaft, Staatshaushalt. Diese Erfolge waren das Kapital der CSU, das diese vor jeder Wahl in die Waagschale legte und mit Ergebnissen belohnt wurde, von denen die CDU andernorts nur träumen konnte.
München - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und Finanzminister Markus Söder (CSU) haben Mittel für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 freigegeben. Beide betonten: „In Bayern ist die Finanzierung notwendiger Krankenhausinvestitionen ein zentraler Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. In diesem Jahr stellt der Freistaat 334 Millionen Euro für die laufenden Bauvorhaben zur Verfügung.“
München - In den letzten Wochen verdichteten sich die Hinweise, jetzt ist es parteioffiziell: Horst Seehofer verschiebt seinen politischen Ruhestand und will doch über das Jahr 2018 hinaus CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Vor der Landtagswahl 2013 hatte er noch erklärt, seine politische Laufbahn im Jahr 2018 zu beenden.
Berlin/München - Nach endgültigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums flossen 2016 im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 10,62 Milliarden Euro an die finanzschwachen Bundesländer. Damit stieg die Umverteilungssumme gegenüber 2015 um gut eine Milliarde Euro auf ein neues Rekordhoch.
München - Die bayerische Staatsregierung plant auf dem Gelände der ehemaligen McGraw-Kaserne in München bis zu 400 neue Wohnungen für Staatsbedienstete zu errichten. Nach Angaben des Innenministeriums kann mit dem Bau der ersten 140 Wohnungen an der Ecke Soyerhof/Peter-Auzinger-Straße möglicherweise schon Ende 2017 begonnen werden. Die Fertigstellung dieser ersten Wohnungen wird nach jetzigem Stand für 2019/2020 erwartet.
München - Die Zahlungen des Freistaates Bayern für den Länderfinanzausgleich erreichten im letzten Jahr mit 5,82 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe. Das entspricht einer Steigerung um fast sieben Prozent, wie das Finanzministerium in München errechnet hat.
München - Die Fristen für Hilfsprogramme mehrerer bayerischer Landesministerien zur Bewältigung der Unwetterfolgen des Jahres 2016 sollten eigentlich zum 31. Dezemberenden.
München - Ein Parteitag der CSU wäre eigentlich nicht erwähnenswert. Die CSU gewohnt als die noch einzige Volkspartei mit ständiger absoluter Mehrheit in Bayern, konnte nur in Ausnahmefällen nicht darauf vertrauen, diese absolute Mehrheit bei Landtagswahlen zu erhalten. Jetzt scheint aber durch die AfD diese Mehrheit der CSU laut einer neuerlichen Umfrage der GMS vom 03.11.2016 zu wanken.
München - Zwei Jahre vor der nächsten bayerischen Landtagswahl verliert die CSU laut einer aktuellen Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von SAT.1 Bayern deutlich an Zustimmung und büßt die absolute Mehrheit der Landtagssitze ein.
