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München - Bei der Präsentation des „Heimatberichts 2015“ sagte Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU), dass die Zahl der Bewohner des ländlichen Raumes nach Jahren des Rückgangs wieder wachse. „Es geht insgesamt aufwärts, aber wir sind noch nicht am Ziel“, stellte er fest.

Simbach am Inn/München - Massive Niederschläge haben in Niederbayern zu teils massiven Überschwemmungen geführt. In den Landkreisen Rottal-Inn und Passau wurde Katastrophenalarm ausgelöst. Besonders betroffen ist der Landkreis Rottal-Inn, wo bislang fünf Menschen in den Fluten umkamen und noch vier Personen vermisst werden.

Lauf an der Pegnitz - Im beeindruckenden Wenzelschloss in der mittelfränkischen Stadt Lauf an der Pegnitz ist am Freitag die Ausstellung „Burgen und Bauten Kaiser Karl IV.“ eröffnet worden. Sie widmet sich den Bauten des römisch-deutschen Kaisers und böhmischen Königs und ist Teil der bayerisch-tschechischen Landesausstellung 2016/2017 aus Anlass des 700. Geburtstages von Karl IV. Die Ausstellung, die im Wappensaal und der angrenzenden Herrenstube gezeigt wird, dauert bis zum 5. März 2017.

Berlin - Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute eine Schließung der deutschen Grenze zur Eindämmung des Asylantenzustroms ablehnt, setzte sie alle Hoffnungen auf einen Pakt mit der Türkei. Nach viel politischem Gezerre und massivem Verhandlungseinsatz Merkels kam es im März zu der umstrittenen EU-Türkei-Vereinbarung. Diese sieht als Gegenleistung dafür, dass die Türkei gegen Schlepper vorgeht und illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt, die Aufnahme von zunächst 72.000 Syrern aus türkischen Aufnahmelagern in Europa vor. Neben diesem Umsiedlungsprogramm hat die Türkei sechs Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen herausgehandelt.

München - Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Konzept seiner Partei für Steuerentlastungen angekündigt. Von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer habe er den Auftrag erhalten, noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Steuerentlastung der Bürger vorzulegen, um den „Steuerstillstand“ zu beenden.

Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen hat der Italiener die hochverschuldeten Südländer der EU in die Lage versetzt, weitere Staatskredite zum Nulltarif aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, ohne irgendwelche Sparmaßnahmen einleiten zu müssen. Was den südlichen EU-Staaten durch eine Verringerung ihrer Zinslasten nutzt, schadet den deutschen Sparern durch eine schleichende Enteignung ihrer Sparguthaben sowie eine Entwertung ihrer zinsbasierten privaten Altersvorsorge.

München - Unmittelbar nach den Enthüllungen zu Zehntausenden Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama trat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor die Öffentlichkeit und forderte ein nationales Transparenzregister für finanzielle Auslandsgeschäfte und eine Erweiterung des Geldwäschegesetzes. „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte Maas in Berlin.

 

München - Nach Erkenntnissen aus den „Panama Papers“ soll auch die skandalumwitterte Bayerische Landesbank für ihre Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und 129 dieser Firmen noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg verwaltet haben. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, bezeichnete das als „verstörend“ und analysierte: „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche.“

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