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München - Im Ringen um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in zweieinhalb Jahren aus dem Amt scheidet, liegt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer neuen Umfrage knapp vor Finanzminister Markus Söder. Wie das Meinungsforschungsinstitut GMS in einer repräsentativen Umfrage für Sat.1 Bayern ermittelt hat, belegt Seehofer nach wie vor den ersten Platz der favorisierten Regierungschefs: 66 Prozent der Befragten wünschen sich auch in Zukunft eine große Rolle für den CSU-Chef. Auf dem zweiten Platz rangiert Innenminister Herrmann mit 61 Prozent Zustimmung knapp vor Söder mit 60 Prozent und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 58 Prozent. Bei den Anhängern der CSU liegt als Wunschnachfolger Seehofers jedoch Söder mit 67 Prozent vor Herrmann mit 65 Prozent.

Nürnberg - Nach Vorstellungen der Bayerischen Staatsregierung und der Stadt Nürnberg soll der Schwurgerichtssaal 600 im Nürnberger Justizpalast zum Museum und UNESCO-Weltkulturerbe werden. In diesem Saal trat vor 70 Jahren – am 20. November 1945 – der Internationale Militärgerichtshof der vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges zusammen, um die „Hauptkriegsverbrecher“ auf deutscher Seite abzuurteilen. Am 1. Oktober 1946 endete der Prozess gegen 22 Hauptangeklagte mit der Urteilsverkündung; 15 Tage später wurden dann zehn Todesurteile vollstreckt.

München - Karl Richter, Stadtrat für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, hat sich in die Debatte um die Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung für die innere Sicherheit eingeschaltet. Der Name seiner Bürgerinitiative ist Programm, und so überrascht es nicht, dass Richter nun schon in seiner zweiten Wahlperiode im Münchner Stadtrat immer wieder mit Wortbeiträgen und Kleinen Anfragen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der SPD-geführten bayerischen Landeshauptstadt ins Visier nimmt. Die Twitter-Botschaft des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) unmittelbar nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris – Originalton: „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ – wirkt da wie ein verspäteter Abklatsch dessen, was Richter seit Jahren gebetsmühlenartig sagt und fordert.

München/Berlin - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sollte im Januar 2016 als Festredner bei der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ auftreten, um Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) karnevalistisch zu ehren. Hofreiter, der auch Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2017 werden will, hat seinen Rednereinsatz beim Aachener Karnevalsverein (AKV) jetzt aus Protest gegen Söders Äußerungen nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris abgesagt.

München - Nach den grausamen Terroranschlägen in Paris, die bislang 132 Menschenleben kosteten und 352 Menschen zum Teil schwer verletzten, wird das Durchwinken Hunderttausender illegaler Zuwanderer an der deutschen Grenze zunehmend als Gefährdung der inneren Sicherheit begriffen. Obwohl die übergroße Mehrheit der bis Jahresende erwarteten 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ aus jungen Muslimen im wehrfähigen Alter besteht, warnten bisher nur NPD, AfD, PEGIDA und zuwanderungskritische Publizisten vor der Einreise womöglich Tausender kampfbereiter Anhänger des „Islamischen Staates“ nach Europa. Die Bundestagsparteien einschließlich der CSU vermieden es bis dato konsequent, den Massenzustrom von unregistrierten Asylbewerbern als Problem der inneren Sicherheit zu diskutieren. Das hätte schließlich den unerwünschten Stimmungswandel in der Bevölkerung beschleunigt und eine Abkehr von der Politik der offenen Grenzen nötig gemacht. Nach der Pariser Anschlagsserie, zu der sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannt hat, ist aber nichts mehr wie vorher.

München/Berlin - Obwohl die Bundesregierung nach neuesten Medienberichten nun sogar mit 1,5 Millionen „Flüchtlingen“ im Jahr 2015 rechnet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts weit von sich gewiesen. Auch verteidigte sie ihre eigenmächtige Entscheidung zur Grenzöffnung für Zehntausende Asylbewerber und betonte, dass ihre folgenschwere Entscheidung von Anfang September richtig gewesen sei: „Ich würde sie wieder so treffen.“ Sie reagierte damit auf Überlegungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der eine „massive Begrenzung“ der Zuwanderung nach Deutschland gefordert und dafür auch eine Verschärfung des Asylrechts ins Spiel gebracht hatte. Söder zufolge dürfe auch eine Einschränkung des individuell einklagbaren Grundrechts auf Asyl nicht tabu sein. Schon Anfang September hatte er angeregt, das hiesige Asylrecht niedrigeren Standards in anderen EU-Staaten anzupassen, um finanzielle Zuwanderungsanreize zu beseitigen.

München - Unter dem Eindruck von deutschlandweit bis zu 10.000 illegalen Einreisen am Tag und der Ankunft von 170.000 Asylanten im September alleine in Bayern hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Sicherungszäune an den deutschen Grenzen nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte Söder, er sei überzeugt, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“ und ergänzte: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Bayerns Finanzminister forderte: „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt. Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

Samstag, 19 September 2015 20:27

Nürnberg wird neuen Konzertsaal erhalten

Nürnberg - Die Stadt Nürnberg hat den Bebauungsplan für das Areal an der Meistersingerhalle am Luitpoldhain geändert und wird sich in schätzungsweise zehn Jahren mit einem neuen Konzertsaal schmücken können. Nürnbergs Kulturreferentin Julia Lehner (CSU) blickt auf die bayerische Landeshauptstadt und sagt voller Stolz: „München denkt immer noch nach, Nürnberg handelt.“

Donnerstag, 20 August 2015 17:24

Asylkosten in Bayern gehen in die Milliarden

in Politik

München - Die offiziellen Zahlen zum erwarteten Asylantenzustrom verändern sich im Monatstakt. Vor zwei Monaten rechnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Jahresende noch mit 450.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland, nachdem es im letzten Jahr 230.000 waren. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, erwartete vor einem Monat eine halbe Million Neu-Asylanten. Kreuzer schwanten aber schon andere Zahlen: „Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können. Wir müssen deshalb diesen Zustrom eindämmen.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesregierung gehen mittlerweile von 800.000 Asylanten für 2015 aus. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit.

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