München - Der Bayerische Landtag behandelt heute abschließend den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2018. Dazu erklärte der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern, MdB Karsten Klein:
Berlin - Ich will's mal so sagen. Ein Politiker wird einen Durchbruch immer einem Durchfall vorziehen, sei er noch so dürftig. Im Falle der Verhandlungen in Brüssel stellt sich für Frau Merkel nach einer langen Sitzungsnacht die Frage, in welcher Verpackung sie das Ergebnis ihrer beschleunigten Verdauung möglichst mundgerecht dem Parlament und dem Innenminister zuhause präsentieren soll.
Innsbruck - Bei der Landesmitgliederversammlung von NEOS Tirol in Mutters hat Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen die jüngsten Äußerungen von Markus Söder (CSU) hart kritisiert. Martin Hagen sprach als Gastredner bei Österreichs liberaler Partei und warnte vor Nationalismus, Protektionismus und Abschottung.
München - Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2018 in Bayern Martin Hagen erklärt zum Papst-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Einführungstag des Kreuzerlasses im Freistaat:
München - In Bayern tobt bereits der Vorwahlkampf zur Landtagswahl im Herbst. Auch die FDP um Spitzenkandidat Martin Hagen müht sich an der zu schlagenden CSU ab.
München - Welch eine lächerliche Debatte. Ich will's mal so sagen: Hätte sich Claudia Roth an Söders Beschluss, in staatlichen Gebäuden ein Kreuz aufzuhängen eingeschaltet, würde man ihren Kommentar als politische Flatulenz abgetan haben. Aber irgendeiner der Grünen plärrt immer. Das Gestänkere aus der Vorstandsecke der Grünen ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten.
München - Der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann, zur Grundsatzrede von Markus Söder vor der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz: „Herr Söder will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, wo eine unendliche Zahl an Skandalen und fortgesetzte Misswirtschaft zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Viel sinnvoller wäre es, wenn die Kommunen nicht immer an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig, etwa für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen zudem vom ausufernden Dämmwahn wegkommen. In den vergangenen Jahren ist kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert worden wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bräuchte es eine praxisgerechte Deregulierung, damit Bauen attraktiver wird. Wenn sich private Vermieter noch mehr aus dem Markt zurückziehen, wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen, denn private Vermieter stellen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Wir wollen Lösungen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keinen Staat der Fehlentwicklungen noch verstärkt.
München - Im bundesweiten Vergleich steht Bayern seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen vorbildlich da: Innere Sicherheit, Wirtschaft, Staatshaushalt. Diese Erfolge waren das Kapital der CSU, das diese vor jeder Wahl in die Waagschale legte und mit Ergebnissen belohnt wurde, von denen die CDU andernorts nur träumen konnte.
München - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und Finanzminister Markus Söder (CSU) haben Mittel für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 freigegeben. Beide betonten: „In Bayern ist die Finanzierung notwendiger Krankenhausinvestitionen ein zentraler Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. In diesem Jahr stellt der Freistaat 334 Millionen Euro für die laufenden Bauvorhaben zur Verfügung.“
