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München - Ein Parteitag der CSU wäre eigentlich nicht erwähnenswert. Die CSU gewohnt als die noch einzige Volkspartei mit ständiger absoluter Mehrheit in Bayern, konnte nur in Ausnahmefällen nicht darauf vertrauen, diese absolute Mehrheit bei Landtagswahlen zu erhalten. Jetzt scheint aber durch die AfD diese Mehrheit der CSU laut einer neuerlichen Umfrage der GMS vom 03.11.2016 zu wanken.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) beklagt einen deutlichen Kostenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen aufgrund des starken Zuzugs von Asylbewerbern, die nach einem positiven Asylbescheid automatisch Hartz-IV-berechtigt sind und Vollmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert, Hunderttausende Asylbewerber aus Deutschland wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Statt des Familiennachzugs brauche man „die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“. Deutschland habe vorübergehend vielen Menschen Schutz vor Bürgerkriegen gewährt. Doch wenn sich die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessere, müssten diese wieder zurückkehren und ihr Land aufbauen.

München - Im September 2015 hielt Bayern rund 58.000 VW-Vorzugsaktien in Form eines Pensionsfonds für Landesbedienstete. Weil sich der Freistaat wie andere Volkswagen-Anleger zu spät über die Folgen des Abgasbetrugs informiert fühlte und seine VW-Aktien Wertverluste erlitten, kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) jetzt eine Schadenersatzklage in Höhe von etwa 700.000 Euro gegen den Wolfsburger Autobauer an.

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