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Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen hat der Italiener die hochverschuldeten Südländer der EU in die Lage versetzt, weitere Staatskredite zum Nulltarif aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, ohne irgendwelche Sparmaßnahmen einleiten zu müssen. Was den südlichen EU-Staaten durch eine Verringerung ihrer Zinslasten nutzt, schadet den deutschen Sparern durch eine schleichende Enteignung ihrer Sparguthaben sowie eine Entwertung ihrer zinsbasierten privaten Altersvorsorge.

München - Unmittelbar nach den Enthüllungen zu Zehntausenden Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama trat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor die Öffentlichkeit und forderte ein nationales Transparenzregister für finanzielle Auslandsgeschäfte und eine Erweiterung des Geldwäschegesetzes. „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte Maas in Berlin.

 

München - Nach Erkenntnissen aus den „Panama Papers“ soll auch die skandalumwitterte Bayerische Landesbank für ihre Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und 129 dieser Firmen noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg verwaltet haben. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, bezeichnete das als „verstörend“ und analysierte: „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche.“

Aschaffenburg - Die Konflikte anderer Länder werden immer häufiger auf deutschem Boden ausgetragen. Am Sonntag haben in Aschaffenburg etwa 30 Kurden eine von Türken organisierte Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und ISIS“ mit Steinen und Böllern angegriffen. Als die Polizei einschritt, um die etwa 600 türkischen Demonstrationsteilnehmer zu schützen, erlitt ein Beamter durch geworfene Feuerwerkskörper ein Knalltrauma.

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar mit seinem Plan gescheitert, den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Rückkehr in die deutsche Politik zu gewinnen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bot Seehofer Guttenberg die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 und den Parteivorsitz der CSU an.

München - Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CSU über den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist immer noch nicht abgeschlossen. Auch wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positionieren wird, ist weiterhin offen. Laut Finanzminister Markus Söder, der den Ausbau des Flughafens befürwortet, wird es eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung erst im März geben.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet mit 350.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die bis Jahresende aus Deutschland abzuschieben sind. Söder hat deshalb einen „nationalen Abschiebeplan“ von Bund und Ländern und eine Vereinheitlichung der Abschiebepraxis angemahnt: „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden.“ Der CSU-Politiker befürchtet, dass Asylbewerber gezielt SPD-geführte Bundesländer mit besonders laxer Abschiebepolitik ansteuern: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.“

München - Vor einigen Tagen kündigte der Bayerische Rundfunk (BR) an, Volksmusiksendungen ab Mitte Mai nur noch auf dem Digitalsender „BR Heimat“ zu senden und diese Musiksparte aus dem Programm von „Bayern 1“ zu verbannen. Damit sollen auf „Bayern 1“ zukünftig sogenannte Formatbrüche zwischen Blas- und Volksmusik einerseits und Pop- und Rockmusik andererseits vermieden werden.

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