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München - Laut einer repräsentativen Umfrage des Münchner Umfrageinstituts RIM im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion ist der Zuspruch für die verkürzte Gymnasialzeit von acht Jahren in Bayern weiter gesunken. Demnach befürworten nur noch sieben Prozent der Befragten das achtstufige Gymnasium (G8). 37 Prozent bevorzugen das neunstufige Gymnasium (G9), und 21 Prozent finden die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 am besten. Unter Befragten mit Abitur findet das G9-Modell mit 55 Prozent übrigens den meisten Anklang.

Mittwoch, 22 Juni 2016 15:28

Was ist los mit dieser SPD?

in Politik

München - Während der Bayerische SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher als roter Radler durch die Gegend düst, um die Umfragewerte der SPD zu verbessern, kritisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den NATO-Einsatz Anakonda in Osteuropa und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entkernung der CDU vor. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ so Frank-Walter Steinmeier. Wird die SPD aufgrund ihrer schlechten auf unter 20 % sinkenden Umfragewerte nervös?

Regensburg - Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft Regensburg mit 69 Beamten die Dienst- und Privaträume des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD). Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit einer möglicherweise illegalen Parteispende. Es besteht der Verdacht, dass Wolbergs als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden von drei Immobilienunternehmen seit dem Jahr 2013 insgesamt über 500.000 Euro Spendengelder erhalten hat.

München - Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes der bayerischen Landtags-SPD sind der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Simone Strohmayr und Hans-Ulrich Pfaffmann in ihren Ämtern bestätigt worden. Rinderspacher erhielt 76,2 Prozent der Stimmen und Halbleib 78,6 Prozent.

München - Nach Erkenntnissen aus den „Panama Papers“ soll auch die skandalumwitterte Bayerische Landesbank für ihre Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und 129 dieser Firmen noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg verwaltet haben. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, bezeichnete das als „verstörend“ und analysierte: „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche.“

München - Für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern hat Bayern in Aufnahmeeinrichtungen Ärztezentren eingerichtet. Diese Ärztezentren umfassen neben der allgemeinmedizinischen Versorgung in der Regel auch die Bereiche Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie. Zusätzlich zu diesem Versorgungsangebot mit regelmäßigen Sprechstunden können sich Asylanten mit einem Behandlungsschein auch jederzeit an die niedergelassenen Ärzte vor Ort wenden. Diese Behandlungsscheine müssen sie sich von der Kommune oder dem zuständigen Landratsamt ausstellen lassen, und der Arzt stellt die Behandlungskosten anschließend der öffentlichen Hand in Rechnung. Dieses medizinische Behandlungsverfahren gilt nicht nur für rechtskräftig anerkannte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, sondern auch für alle illegal ins Land Gekommenen, die Asyl begehren. Die Gesundheitskosten sind in diesem Jahr durch den Massenzustrom schon deutlich gestiegen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese an die gesetzlich Krankenversicherten in Form höherer Beiträge weitergegeben werden.

München - Eine repräsentative Studie von TNS Infratest befeuert die Debatte um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Nach dieser Umfrage sprechen sich 50 Prozent der Bayern gegen eine Erweiterung des Flughafens aus. Für die dritte Startbahn plädieren lediglich 37 Prozent der Befragten. SPD Landtagsfraktions-Chef Markus Rinderspacher sagte: „Die Studie stärkt die Position der Ausbaugegner: Die Menschen in ganz Bayern wollen keine dritte Startbahn im Erdinger Moos, die CSU muss ihre Pläne endgültig begraben.“ Rinderspacher erklärte mit Blick auf den Auslastungsgrad der Flugzeuge von unter 80 Prozent: „Die Entwicklung der Flugbewegungen zeigt: Es gibt keine Notwendigkeit zum Bau einer dritten Start- und Landebahn.“ Seine Partei werde den Bürgerwillen, der sich schon im Bürgerentscheid des Jahres 2012 gezeigt habe, respektieren. Von der CSU fordert der SPD-Politiker die Beendigung der Flughafen-Planspiele: „Die CSU muss die Zeichen der Zeit erkennen und Abstand von dem Milliardenprojekt nehmen.“

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