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München - Im Juli 2016 hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt. Seitdem wurde aber offenbar kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet. Bis heute sind nur 58 der 150 Münchner S-Bahnhöfe kameraüberwacht, und ein weiterer Ausbau der Sicherheitstechnik ist auch nicht geplant. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor.

Schweinfurt - Die bisherige Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, wurde auf einem Landesparteitag in Schweinfurt mit 88,3 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Vorsitzenden der bayerischen Sozialdemokratie gewählt. Die Landtagsabgeordnete ist nach Renate Schmidt und Lisa Albrecht die dritte Frau an der Spitze der Bayern-SPD.

München - Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich wiederholt gegen jede verpflichtende Bezugnahme auf die deutsche Leitkultur ausgesprochen.

München - Seit Langem gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Kritiker der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Januar dieses Jahres verlangte er erneut ihre Aufhebung und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. Der CSU-Chef mahnte „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an und erklärte: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“

München - Aus Anlass des 70. Jahrestages der bayerischen Verfassung hat die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, die traditionsreiche Bayernhymne mit einer Multikulti- und Europa-Strophe zu „aktualisieren“.

Augsburg/München - Mitte November erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster wegen vorsätzlicher Körperverletzung und illegaler Bildaufnahmen von einer Frau ermittelt. Bei einer Durchsuchung der Wohn- und Büroräume des Politikers in Augsburg und München wurden Computerdaten sichergestellt, die noch ausgewertet werden.

München - Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Altersgründen nicht erneut antritt. Aussichtsreichster Kandidat ist Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der für die CDU, CSU und natürlich SPD ins Rennen geht.

München - Auf dem von SPD, Grünen und Freien Wählern heftig kritisierten Festakt im Bayerischen Landtag aus Anlass des 60. Jahrestages des ungarischen Volksaufstandes suchten die Ministerpräsidenten Bayerns und Ungarns demonstrativ den Schulterschluss.

München - 1956 kam es in Ungarn zu einem großen Volksaufstand gegen die kommunistische Regierung und die sowjetische Besatzungsmacht. Nach der Niederschlagung des Freiheitskampfes durch Sowjettruppen wurden Hunderte Aufständische hingerichtet und Zehntausende inhaftiert. Seit dem Wendejahr 1989 ist der 23. Oktoberungarischer Nationalfeiertag.

München - Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher und weitere Mitglieder seines Fraktionsvorstandes reisen am 6. und 7. Oktober zu politischen Gesprächen in die ungarische Hauptstadt Budapest. Die Delegation trifft unter anderem den Vorsitzenden der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Gyula Molnár, sowie den Vizepräsidenten der ungarischen Nationalversammlung und Vorsitzenden des MSZP-Parteirates, István Hiller. Am Freitag wird die SPD-Delegation auch mit Péter Balázs, dem früheren ungarischen Außenminister und EU-Kommissar, Gespräche führen.