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Berlin - Ursula von der Leyen (CDU) wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion, konservative Plattform innerhalb von CDU und CSU, sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin, wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber (CSU), der Weg verbaut.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.

München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Eindämmung des Asylantenzustroms hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber gefordert, Syrer direkt nach Europa fliegen zu lassen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist, sagte: „Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen.“

München - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß hatte seiner Partei ins Stammbuch geschrieben: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Getreu dieser Vorgabe ihres Übervaters positioniert sich die CSU auch in diesen Tagen wieder entschieden gegen alle politischen Kräfte rechts der sogenannten Mitte.