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Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Transparenzgesetz von 2017 für rechtswidrig erklärt, das eine bessere Kontrolle ausländischer NGO erlauben soll, die versuchen, die Politik eines Landes zu sabotieren. Die ungarische Regierung will dies nicht hinnehmen.

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen, Ungarn und Tschechien aufgrund Verstöße gegen „ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht“, insbes. „die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen“ verurteilt.

Kreuzlingen/Luxemburg – „Ich möchte, dass weltweit nur noch eine Karte benutzt wird, und zwar unsere weeCard. Alternativ kauft und bezahlt man dann nur noch mit unserer weeApp über das Smartphone.“ Das sagte unlängst mit stolzgeschwellter Brust Cengiz Ehliz, der Gründer und Mehrheitsaktionär des Cashback- und E-Commerce-Unternehmens weeCONOMY AG, die inzwischen als SWISS FINTEC INVEST AG firmiert. Für Ehliz sei der Spruch „Nur Bares ist Wahres“ ein Relikt aus vormodernen Konsumzeiten. Sein im Schweizer Kreuzlingen (Thurgau) ansässiges Unternehmen hat sich der Revolutionierung der traditionellen Zahlungs- und Rabattsysteme verschrieben. Der Ausdruck „cash back“ steht für ein „Geld zurück“-Modell, bei dem von Kunden erworbene Einkaufsrabatte nicht für weitere Einkäufe verwendet werden müssen, sondern als Geldbeträge auch dem Girokonto des Kunden gutgeschrieben werden können. Das Motto lautet gewissermaßen „Geld statt Punkte“. Unter dem Markennamen „wee“ hat die weeCONOMY AG die Vorzüge des Online-Einkaufs mit dem Shoppen im klassischen Einzelhandel verbunden. Beim Einkauf mit der weeCard, der weeApp oder im großen Online-Portal wee.com sammelt der Kunde seine „wees“ – ein „wee“ entspricht in Europa naheliegenderweise einem Euro. Das Bonussystem stützt sich neben dem Online-Handel auf stationäre Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen, die als Partnergeschäfte nach eigenem Gusto festlegen, wie viele Prozente sie den Kunden beim Einkauf gewähren.

Kreuzlingen – Vor genau einem Jahr stellte Cengiz Ehliz, Präsidenz und Mehrheitsaktionär der weeCONOMY AG, eine durchweg positive Geschäftsbilanz für das erste Halbjahr 2017 vor. Dabei erläuterte Ehliz die ehrgeizigen Pläne für die Marktexpansion seines innovativen Cashback-Systems, das unter dem Markennamen „wee“ die Vorteile des Online-Einkaufs mit dem Shopping-Erlebnis im stationären Einzelhandel verbindet.

Luxemburg/München - Aufatmen in vielen europäischen Hauptstädten: Nach einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine „humanitären Visa“ für Migrationswillige ausstellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich solche Verpflichtungen nicht ableiten, urteilten die Richter. Vielmehr stehe es den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. Damit bleibt es bei dem bisherigen Verfahren, dass Migranten grundsätzlich nur auf europäischem Boden einen Asylantrag stellen können.

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Europäischen Union gekippt. Die Vorratsdatenspeicherung lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu und verletze deshalb das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten EuGH-Urteil. Ausnahmen seien nur in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten statthaft (Az. C-203/15 und C-698/15).

München/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte europäischer Internetnutzer gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook gestärkt und deren Datensammelwut in die Schranken gewiesen. Konkret hat das oberste Gericht der Europäischen Union die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt. Diese „Safe Harbor“-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen personenbezogene Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind nach Auffassung der Luxemburger Richter in den USA nicht ausreichend vor der Ausspähung durch Behörden geschützt. Damit werde das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre verletzt.

München/Luxemburg - Jahrelang erzwang der Europäische Gerichtshof (EuGH) Eingriffe in das Ausländerrecht der einzelnen EU-Staaten und stärkte meist die Rechtsstellung von Ausländern. Seitdem Europa aber einer regelrechten „Völkerwanderung“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ausgesetzt ist und die rechtlichen Fundamente der EU unter dem Druck des Asylantenansturms erodieren, scheinen die Luxemburger Richter umzudenken.