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Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Jahrgang 1980) ist ein eifriger Nutzer der sozialen Netzwerke. Seine Politikerseite bei Facebook gefällt mehr als 45.000 Leuten, und sein Account beim Kurznachrichtendienst Twitter zählt knapp 2.400 Follower. „Kritiker sind unerwünscht? Opposition wird vor vollendete Tatsachen gestellt? Keine breite gesellschaftliche Diskussion?“, twitterte der Parlamentarier jüngst und stellte spöttisch fest, dass das einigen Journalisten erst nach jahrelanger Merkel-Kanzlerschaft auffalle.Damit bezog sich der gebürtige Nürnberger, der zur letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 244 antrat und auf dem fünften Platz der bayerischen AfD-Landeslistekandidierte, auf einen überraschend regierungskritischen „Spiegel Online“-Artikel. In ihm wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich in den Beratungen über die Fortsetzung und Verschärfung des Lockdowns nur auf „bestellte Berater“ zu stützen. Am 18. Januar kommentierte Lydia Rosenfelder: „Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.“ Die Vielfalt an Positionen in der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte werde dort gar nicht abgebildet. Insbesondere der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, werde wenig Raum gegeben, beklagte die Verfasserin.

München - Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern beschloss der Landtag des Freistaates Bayern am 15. Dezember die Verhängung eines „harten Lockdowns“ über das Land. AfD und FDP stimmte gegen den vorgelegten Dringlichkeitsantrag, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder war eine Aussprache gefolgt, in der Söder erhebliche Kritik aus den Reihen der Opposition hinnehmen musste. Auch der SPD-Politiker Horst Arnold warf Söder vor, aus dem Freistaat ein Gefängnis zu machen und äußerte sich kritisch zur Verhältnismäßigkeit etlicher Regelungen. Kritik am Krisenmanagement der Regierung und den geplanten neuen Maßnahmen kam letztlich aus den Fraktionen aller Nicht-Regierungsparteien. Grundsätzlich befürworteten SPD, Grüne und die FDP den harten Lockdown. Letztlich erscheint es jedoch sehr inkonsequent, dass sich SPD und Grüne am Ende mit fadenscheinigen Argumenten lediglich der Stimme enthielten und nicht gegen die Maßnahmen stimmten. Auch die Kritik der FDP trägt in gewisser Weise bizarre Züge, da in etlichen Bereichen Übereinstimmungen mit der Coronapolitikund den Argumenten der AfD bestehen. Dennoch ergeht man sich hier weiter und beharrlich in AfD-Bashing und will nicht anerkennen, dass Vertreter dieser Partei auch sinnvolle Argumente und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Argumentation und Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion standen in einem sonderbaren Widerspruch. Neben der AfD sprachen sich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda klar und in ausführlichen Redebeiträgen gegen die Verhängung des erneuten harten Lockdowns mit ungewissem Ende aus, insgesamt dabei wohl in härtester Form, wobei der Beitrag Plenks in sich am konsequentesten erschien (Hinweis: https://www.youtube.com/watch?v=LrgORKpoK0s&t=174s).

München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

Berlin – Fast jeder AfD-Bundestagsabgeordnete nutzt die sozialen Medien, um die Schweigespirale der Massenmedien zu umgehen und direkt mit dem geneigten Wähler zu kommunizieren. Es geht darum, die eigene parlamentarische Arbeit vorzustellen und das Zeitgeschehen aus oppositioneller Sicht zu bewerten. Einer der aktivsten und messbar erfolgreichsten Social-Media-Akteure der AfD-Bundestagsfraktion ist Johannes Huber (Jahrgang 1987). Der Bayer nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter wie alle, um pointierte Botschaften unters Volk zu bringen. Am 18. September twitterte er beispielsweise: „Wenn Seehofer zurücktreten sollte, dann weil er sich der Streichholzmigration geöffnet hat. Aber sicher nicht, weil er sich schützend vor die Polizei stellt, die die kleinen Pyromanen wieder einfangen darf.“ Einen Tag vorher hatte Huber geschrieben: „Antifa auf Twitter fällt über Polizeigewerkschaft her, weil diese sich nicht weiter beschimpfen lassen möchte. Zeit für mehr Rechtsstaat!“ Ebenfalls am 17. September thematisierte er die „Begrenzungsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und wünschte seinen Schweizer Freunden viel Erfolg: „Nur wer seine Einwanderung kontrolliert, bleibt Herr im eigenen Haus.“ Derzeit hat der Finanzbuchhalter und Diplom-Soziologe, der an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt studierte, bei Twitter knapp 1.900 Follower.

Vaduz – Die Zeiten der Coronapandemie sind selbst für die gesündesten Unternehmen eine große Gefahr. Die Kaufleute Horst Erne und Dirk Wemhöner haben sich wohl irgendwann in den besinnlichen Tagen der Coronapandemie im beschaulichen Fürstentum Liechtenstein die Frage gestellt, ob es nicht nun Zeit dafür wäre, Gutes zu tun, um eigentlich gute Unternehmen, die der Lockdown in existenzielle Not bringt, über den Berg zu helfen. Die Runde der liechtensteiner Unternehmer ergänzte sich rasch um Celina Banzer, Martin Hörndlinger, Joachim Janert, und Joana Ogl. Und schon war eine patriotische Gruppe entstanden, die aber auch über die Grenzen des Fürstentums hinaus helfen möchte - mit Kapital und Sachverstand.