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München – Bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 schaffte die FDP mit einem Ergebnis von 5,1 Prozent denkbar knapp den Einzug in den Landtag. So zog auch die erfahrene Landespolitikerin Julika Sandt (Jahrgang 1971) erneut ins Maximilianeum ein. Von 2008 bis 2013 vertrat sie die Liberalen bereits im Bayerischen Landtag und gehörte unter anderem dem Bildungsausschuss an. In ihrer Fraktion fungierte sie als Fachsprecherin für Medien, Kultur und Gesundheit. Nach dem erfolgreichen Studium der Kunstgeschichte, Germanistik und Philosophie arbeitete sie zunächst als Wirtschaftsredakteurin, Pressestellenleiterin und Chefredakteurin. Vor ihrem ersten Landtagseinzug war sie die führende Presse- und Öffentlichkeitskoordinatorin der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns und Chefredakteurin ihrer Printmedien. Bei der Interessenvertretung der bayerischen Zahnärzte leitete sie nach ihrem Landtags-Aus ab 2014 auch wieder die Stelle für Public Affairs. Die 48-Jährige ist seit 2004 Mitglied der Freien Demokraten und zeigte sich schnell hochengagiert. Zunächst avancierte sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP München Süd und kandidierte 2005 im Münchner Süden für den Bundestag. In den Jahren von 2006 bis 2008 war die Charismatikerin Vize-Vorsitzende und Pressesprecherin des FDP Stadtverbandes München und wurde 2008 zudem Mitglied im Bezirksausschuss München 19. Ein guter Platz auf der FDP-Bezirksliste Oberbayern sicherte ihr im gleichen Jahr ein Landtagsmandat.

München - Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich auch die bayerische FDP gegen das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ins Spiel gebrachte flächendeckende Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der Münchner Innenstadt ausgesprochen.

München - Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 laut der aktuellen Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro rechnen. Nach den neuen Zahlen der Schätzer kann der Staat in diesem Jahr Steuern in Höhe von 732,4 Milliarden Euro einkalkulieren. Das sind 7,9 Milliarden Euro mehr als im November 2016 prognostiziert; für 2018 werden weitere 5,6 Milliarden Euro zusätzlich erwartet. Der deutsche Staat eilt damit von Einnahmerekord zu Einnahmerekord.

Köln/München - Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in einer neuen Studie nachgewiesen, dass immer mehr Deutsche den Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent zahlen müssen. Dieser greift schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.058 Euro und betrifft mittlerweile 4,2 Millionen Personen – das ist etwa jeder elfte der 46 Millionen deutschen Einkommenssteuerzahler.

München - In der aktuellen Feinstaub- und Stickoxid-Debatte macht Stuttgart den Anfang und wird ab 2018 bei Feinstaubalarm ältere Diesel aus Teilen der Innenstadt verbannen. Am 21. Februar 2017 teilte die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU mit, zur Verbesserung der feinstaubbelasteten Luft in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen.

Ergolding - Auf ihrem Landesparteitag am 19. und 20. November in Ergolding hat die bayerische FDP 27 sogenannte Zukunftsinitiativen für den Freistaat vorgelegt. Die Freidemokraten wollen damit einen Gründerboom auslösen, neue Technologien fördern, in gute Bildung und moderne Infrastruktur investieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Bayern zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung machen.

München - Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst hat das CSU-Papier „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“ zum Anlass genommen, mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Christsozialen abzurechnen. Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warne, habe sie als Teil der Großen Koalition in Berlin selbst mitgetragen.

München/Berlin - Dem inhaftierten saudischen Blogger Raif Muhammad Badawi drohen nach aktuellen Medienberichten erneut fünfzig Peitschenhiebe. Der Internet-Aktivist gründete im Jahr 2008 das Online-Forum „Die saudischen Liberalen“ und setzt sich seither kritisch mit den politischen und religiösen Verhältnissen in Saudi-Arabien auseinander.