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München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung dem bayerischen Innenministerium übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.