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München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (Jahrgang 1964) profilierte sich zuletzt als umsichtiger Politiker in Landwirtschaftsfragen. Der Dauerstreit über eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen will kein Ende nehmen. Anfang Juni hat der Bundesrat zum wiederholten Mal die Abstimmung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung genommen. Dass die Länderkammer die überfällige Entscheidung über die Zukunft des Kastenstands für Zuchtsauen erneut verschoben hat, löst bei der AfD im Bayerischen Landtag nur noch Kopfschütteln aus. „Der langjährige Konflikt um den Kastenstand zeigt eines ganz klar: Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik, die Natur, Tiere und Menschen respektiert, aber auch unseren Bauern eine Perspektive bietet“, sagte Ralf Stadler. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, endlich ein ganzheitliches Konzept für bestehende Stallungen sowie Neubauten einschließlich einer Folgenabschätzung für die Ferkelzucht in Deutschland zu erarbeiten. Tierwohl und Planungssicherheit für die Schweinehalter müssten konzeptionell schnell unter einen Hut gebracht werden. „Da die von der Mehrheit der Gesellschaft offensichtlich erwünschte Umstellung der Haltung mit erheblichen Investitionen verbunden ist, muss es dafür staatliche Fördermittel geben, um weitere finanzielle Belastungen der Landwirte zu vermeiden“, so Stadler. Flankierend dazu seien EU-weit einheitliche Standards für das Tierwohl nötig, um zu verhindern, dass „Billig-Importe diese Standards unterlaufen.“ Letztlich müssten auch die Konsumenten ihren Beitrag für eine „tierwohlgerechte Haltung“ durch die Akzeptanz höherer Fleischpreise beziehungsweise einen bewussteren Fleischkonsum leisten.

Berlin – Stephan Protschka gehört ganz sicher nicht zu dem Personal des politischen Betriebs, für das sich abfällig die Redensart „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ eingebürgert hat. Gemeint sind damit Politiker, die sich in den Jugendorganisationen der etablierten Parteien hochgedient haben und Berufspolitiker geworden sind, ohne jemals im „wirklichen Leben“ Geld verdient zu haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete kann hingegen auf ausreichend Lebenserfahrung außerhalb der Politik zurückgreifen. Am 8. November 1977 in Dingolfing geboren, machte er zunächst eine Lehre als Elektroinstallateur. Danach leistete der Niederbayer seinen Wehrdienst ab und begann im Vertriebssektor zu arbeiten. In einem italienischen Unternehmen wurde er Vertriebsleiter für den deutschen Markt und machte sich später selbstständig.

Straubing – Corinna Miazga (Jahrgang 1983) ist sicher nicht AfD Establishment! Die junge Frau eckt an. Aber Miazga bewegt auch etwas. Politische Gegner und Mainstream-Medien bezeichnen die Alternative für Deutschland (AfD) oft als eine Partei „alter weißer Männer“. Diese despektierliche Beschreibung haben sich die Kritiker aus Amerikaabgeschaut, wo die Wähler Donald Trumps genauso charakterisiert werden. Nicht abzustreiten ist, dass die Anhängerschaft der AfD tatsächlich vornehmlich aus Männern in gesetztem Alter besteht, doch allein schon die Tatsache, dass mit Alice Weidel eine dynamische und kämpferische Frau im Deutschen Bundestag den Ton angibt, belegt, dass das Klischeebild der wutbürgerlichen Altherrenpartei so nicht stimmt.

Wiesbaden – Rund 3,3 Millionen Unternehmen in Deutschland machten 2015 einen Umsatz von fast sechs Billionen Euro. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Verweis auf die Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit, die bei den Finanzbehörden eingegangen waren. Demnach stieg der Wert der Lieferungen und Leistungen gegenüber 2014 um 2,0% an. Die Zahl der Steuerpflichtigen stieg im Vorjahresvergleich um 0,5%. Die aus den angemeldeten Umsätzen resultierenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen summierten sich 2015 auf 159 Milliarden Euro, was einem Plus von 2,4% entspricht.

Kempten/Berlin - Im Stil von „Bauernregeln“ wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eigentlich für eine umweltverträgliche Landwirtschaft werben. Eine entsprechende Plakatkampagne mit Losungen wie „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“ oder „Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm“ lässt sich ihr Ministerium 1,6 Millionen Euro kosten. Diese neuen „Bauernregeln“ sollen bis Mitte März auf Plakaten in über 70 Städten zu lesen sein.

Augsburg/Rott am Lech - Nach Angaben des Augsburger Landgerichts ist ein Verfahren gegen den Landwirt Nikolaus Ertl wegen Tierquälerei vorläufig eingestellt worden. Der Sohn des früheren bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Josef Ertl, der von 1969 bis 1983 auch Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten war, muss 2.000 Euro Strafe an die Justizkasse zahlen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das hat jetzt eine Strafkammer des Augsburger Landgerichts in zweiter Instanz entschieden.

Berlin - Die umstrittene Neuzulassung des gesundheitlich bedenklichen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat steht möglicherweise auf der Kippe. Bei einem Treffen nationaler Experten in Brüssel kam nun keine Einigung zustande. In den nächsten Tagen solle weiter beraten werden. Zahlreiche europäische Staaten konnten sich bisher nicht auf eine Position verständigen. Auch die deutsche Bundesregierung scheint sich in dieser Frage uneins zu sein. Während Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sich für die Wiederzulassung ausspricht, lehnt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) diese ab.

Dienstag, 31 März 2015 00:57

Ab 2017 soll Kükentöten verboten werden

in Politik

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) scheint sich dem Druck zahlreicher Umweltpolitiker und Tierschutzaktivisten zu beugen. Er hat sich nun dafür ausgesprochen, das Töten männlicher Kühen zu verbieten. Bisher werden männliche Küken der Legelinie getötet und entsorgt, weil sie keine Eier legen können. Männliche Küken überleben den ersten Tag ihres Lebens nur, wenn sie in die Fleischlinie kommen. Schmidt dazu: „Wir sprechen hier von männlichen Küken aus den sogenannten Legelinien. Masthähnchen – die durchaus auch weiblich sein können – stammen aus sog. Fleischlinien. Hier findet eine Sortierung nach Geschlecht nicht statt.“