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Berlin - Die WerteUnion innerhalb von CDU und CSU unterstützt die Anliegen der deutschen Landwirte, die heute in Bonn und vielen anderen Orten demonstrieren. Diese Proteste bringen die Dringlichkeit des Anliegens zum Ausdruck. Beklagt werden Importe aus anderen EU-Staaten, die auf preisliche Vorteile aufgrund nationaler Subventionen zurückgehen. Diese stellen aus Sicht der WerteUnion eine massive Wettbewerbsverzerrung dar.

München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“

Augsburg/Rott am Lech - Nach Angaben des Augsburger Landgerichts ist ein Verfahren gegen den Landwirt Nikolaus Ertl wegen Tierquälerei vorläufig eingestellt worden. Der Sohn des früheren bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Josef Ertl, der von 1969 bis 1983 auch Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten war, muss 2.000 Euro Strafe an die Justizkasse zahlen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das hat jetzt eine Strafkammer des Augsburger Landgerichts in zweiter Instanz entschieden.