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München - Mit dem Neubau von Straßen hadern die Grünen bis heute, die Sanierung maroder Straßen und Brücken wünschen aber auch sie. So kritisiert Ludwig Hartmann, der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, den „extremen Wertverfall“ der bayerischen Straßenverkehrsinfrastruktur und poltert: „Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“

München - Eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das offizielle Instrument der Europäischen Union zur politischen Bürgerteilhabe. Wenn die Initiatoren einer EBI mindestens eine Million Unterschriften gesammelt haben und zusätzlich in sieben EU-Ländern eine Mindestgrenze überschritten wird, muss sich die EU-Kommission dem entsprechenden Anliegen in einem formalen Verfahren stellen.

Berlin/München - Nach langen Verhandlungen hat die Endlager-Kommission des Bundestags ihren Abschlussbericht verabschiedet und Vorfestlegungen auf geeignete Endlager für Atommüll vermieden. Das Gremium formulierte die Kriterien so schwammig, dass weiterhin offen ist, welches Bundesland den Schwarzen Peter für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken zugeschoben bekommen wird.