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München – Wie schlecht es um die demokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien bestellt ist, zeigte sich im Dezember letzten Jahres in Bayern. Damals scheiterte der insgesamt vierte Versuch der AfD-Fraktion, ein Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bayerischen Landtages zu entsenden. Dieses Gremium überwacht die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach der Gesetzeslage gehören ihm sieben Parlamentarier an, deren Verteilung sich an der Stärke der Landtagsfraktionen orientiert. Da die AfD bei der Landtagswahl im Oktober 2018 mit 10,2 Prozent ins Maximilianeum einzog, steht auch ihr ein Sitz im „Geheimdienstausschuss“ zu. Laut der Geschäftsordnung entsenden Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD je ein Mitglied und die CSU drei Vertreter in das PKG. Die Besetzung ist eigentlich eine Formsache. Im Kampf gegen die Rechtskonservativen weichen die anderen Parteien aber immer wieder von ihrem eigenen Regelwerk ab.

München - Täglich werden etwa 40.000 Hacker-Angriffe auf die Computersysteme bayerischer Behörden verübt. Durchschnittlich sind pro Tag vier Cyber-Attacken erfolgreich – das sind knapp 1.500 Fälle jährlich. Kein einziger Täter konnte ermittelt werden, wie das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt einräumte.

Augsburg - Dem früheren bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster droht nach immer neuen Vorwürfen im Sex- und Kinderporno-Skandal eine mehrjährige Haftstrafe. Der 51-Jährige war bis zu seinem Mandatsverzicht und Parteiaustritt jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses und Vorsitzender des SPD-Bezirks Schwaben.

München - Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern als Staatserbschaft zufallen, steigt rasant an. Das hat eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt beim bayerischen Finanzministerium ergeben. Konnte der Freistaat im Jahr 2013 noch 4.363 Nachlassimmobilien sein Eigen nennen, waren es 2015 bereits 5.677. Somit fielen dem Bundesland im Zeitraum von 2006 bis 2015 fast 5.700 solcher Gebäude zu.

Augsburg - Am Donnerstagabend hat die Polizei den bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften verhaftet. Eine Ermittlungsrichterin hatte zuvor einen Haftbefehl erlassen. Das Augsburger Amtsgericht soll am Freitag darüber entscheiden, ob der Sozialdemokrat in Untersuchungshaft kommt.