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München - In Bayern ist 2016 die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Bis kurz vor Weihnachten wurden 3.211 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben, und rund 11.700 Menschen reisten bis Ende November 2016 freiwillig aus. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Im Jahr 2015 waren noch rund 4.000 Asylbewerber aus Bayern abgeschoben worden, und rund 14.000 Personen kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück.

Bozen – Auch in Südtirol nehmen Einbrüche, Eigentumsdelikte und Gewalt gegen Frauen immer mehr zu. Auf diesen Umstand wies nun der Südtiroler Landtagsabgeordnete und Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Walter Blaas, hin, der die in Italien regierenden Mitte-Links-Parteien für die katastrophale Sicherheitslage an Etsch und Eisack verantwortlich macht. In den Nachtstunden regiere die Angst auf den Straßen Bozens und Merans, die heimische Bevölkerung müsse jederzeit mit Übergriffen durch Ausländer rechnen, warnt der freiheitliche Politiker.

München - „Seit dem Gammelfleisch-Skandal werden immer wieder Aktionspläne erstellt, aber die CSU-Regierung ist zu unwillig, sie umzusetzen“, klagte jetzt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Das habe auch der Oberste Rechnungshof im Zuge des „Bayern-Ei-Skandals“ kritisiert. Die Grünen-Politikerin monierte: „Unzureichende Eigenkontrollen, fehlendes Personal. Dazu werden die Kontrollen zu oft angemeldet. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) erwischt auch keine Schwarzfahrer, wenn er vorher ankündigt, wann und welche Strecken er kontrolliert.“

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Magdeburg – Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt und designierte Landtagsvizepräsident André Poggenburg hat jeglichem Rassismus im Zusammenhang mit dem Migrationshintergrund deutscher Fußball-Nationalspieler eine klare Absage erteilt. Angesprochen auf Spieler wie Jerome Boateng, Mesut Özil oder Shkodran Mustafi erklärte Poggenburg gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“: „Die AfD hat überhaupt kein Problem damit, wenn diese Sportler für uns spielen. Es kommt auf den sportlichen Erfolg an.“

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