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München - Die Herbstklausur der AfD-Landtagsfraktion wurde nach eineinhalb Tagen der Auseinandersetzung und des Streites über die Tagesordnung ergebnislos abgebrochen, bevor man überhaupt zu einer Sacharbeit oder einer Diskussion über Inhalte übergehen konnte. Die Begegnung der Abgeordneten mündete schon nach kurzer Zeit in lautstarke Beleidigungen und gegenseitige Beschuldigungen.

München - In der AfD-Landtagsfraktion Bayern knirscht es gewaltig. Es eskaliert! Seit Monaten spitzt sich ein Konflikt zwischen einer Mehrheit von 12 Fraktionsmitgliedern um den Oberbayern Franz Bergmüller auf der einen Seite und einer unterlegenen Gruppe um die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner auf der anderen Seite zu.

München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 schaffte die AfD erstmals den Sprung ins Landesparlament – und das gleich mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Ulrich Singer, der vor zwei Jahren als Stimmkreiskandidat im Wahlkreis Donau-Ries und auf Listenplatz drei der schwäbischen AfD antrat. Am Wahlabend war schnell klar, dass der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler sein Direktmandat verteidigen konnte. Ob auch Singer dem Landtag angehören würde, war zwei Tage lang ungewiss, weil es so lange dauerte, bis alle schwäbischen Zweitstimmen ausgezählt waren. Wegen der Gleichwertigkeit von Erst- und Zweitstimmen im bayerischen Wahlsystem haben Stimmkreiskandidaten auch über die Listenplatzierung gute Chancen, ins Maximilianeum einzuziehen. Für Singer zählten deshalb neben den Erststimmen im Landkreis auch die Zweitstimmen in ganz Schwaben. Am Ende schafften es vier AfDler aus Schwaben in den Landtag.

München - Der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) fordert die Staatsregierung auf, unmittelbar dafür zu sorgen, dass die Kommunen in Bayern dazu verpflichtet werden, Kita- und Kindergartengebühren für die Zeit der Corona-Maßnahmen umgehend an die betroffenen Eltern zurück zu zahlen. Dies gilt für öffentliche, wie auch für private oder kirchliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Wo keine Leistung erfolgt, dürfen auch keine Gebühren erhoben werden!

Augsburg - Dem früheren bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster droht nach immer neuen Vorwürfen im Sex- und Kinderporno-Skandal eine mehrjährige Haftstrafe. Der 51-Jährige war bis zu seinem Mandatsverzicht und Parteiaustritt jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses und Vorsitzender des SPD-Bezirks Schwaben.

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