bayern-depesche.de

München - In ihrer ersten Rede nach der sitzungsfreien Zeit am 23. September 2020, die vor einem wegen der Corona-Pandemie auf 1/5 reduzierten Plenum vorgetragen wurde, äußerte sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in äußerst zweifelhafter und undifferenzierter Form zu den Skeptikern der aktuellen Corona-Politik in Bund und Land. Hierbei wurden Extremisten und Demokratiefeinde mit kritischen Bürgern in einer Form über einen Kamm geschert, die für eine repräsentative Demokratie schlicht unerträglich und daher völlig inakzeptabel ist. Die Politik der CSU wurde in einer Form als „alternativlos“ und unantastbar verkauft, wie man es in der Vergangenheit lediglich von Angela Merkel und neuerdings auch von ihrem Parteikollegen Ministerpräsident Markus Söder kennt.

München - Die Herbstklausur der AfD-Landtagsfraktion wurde nach eineinhalb Tagen der Auseinandersetzung und des Streites über die Tagesordnung ergebnislos abgebrochen, bevor man überhaupt zu einer Sacharbeit oder einer Diskussion über Inhalte übergehen konnte. Die Begegnung der Abgeordneten mündete schon nach kurzer Zeit in lautstarke Beleidigungen und gegenseitige Beschuldigungen.

München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 schaffte die AfD erstmals den Sprung ins Landesparlament – und das gleich mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Ulrich Singer, der vor zwei Jahren als Stimmkreiskandidat im Wahlkreis Donau-Ries und auf Listenplatz drei der schwäbischen AfD antrat. Am Wahlabend war schnell klar, dass der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler sein Direktmandat verteidigen konnte. Ob auch Singer dem Landtag angehören würde, war zwei Tage lang ungewiss, weil es so lange dauerte, bis alle schwäbischen Zweitstimmen ausgezählt waren. Wegen der Gleichwertigkeit von Erst- und Zweitstimmen im bayerischen Wahlsystem haben Stimmkreiskandidaten auch über die Listenplatzierung gute Chancen, ins Maximilianeum einzuziehen. Für Singer zählten deshalb neben den Erststimmen im Landkreis auch die Zweitstimmen in ganz Schwaben. Am Ende schafften es vier AfDler aus Schwaben in den Landtag.

München - Der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) fordert die Staatsregierung auf, unmittelbar dafür zu sorgen, dass die Kommunen in Bayern dazu verpflichtet werden, Kita- und Kindergartengebühren für die Zeit der Corona-Maßnahmen umgehend an die betroffenen Eltern zurück zu zahlen. Dies gilt für öffentliche, wie auch für private oder kirchliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Wo keine Leistung erfolgt, dürfen auch keine Gebühren erhoben werden!

Seite 1 von 4