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Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae (Jahrgang 1968) übt scharfe Kritik am Ausverkauf von Bürgerrechten in der Coronapandemie. Er sagt: „Dass Bürgerrechte in Zeiten von Corona leicht aus dem Fokus der medialen Berichterstattung geraten können, sofern sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie stehen, zeigte der vergangene Freitag: Bundestag und Bundesrat haben ohne größeres Medienecho das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bestandsdaten-Reparaturgesetz bestätigt und damit den Weg freigemacht für das Prestigegesetz von Bundesjustizministerin Lambrecht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet.

Berlin – „Die AfD ist für mich eine neue politische Kraft und echte Oppositionspartei von Bürgern für Bürger“, schreibt Peter Felser (Jahrgang 1969) auf seiner Facebook-Seite, die fast 9.300 Menschen abonniert haben. „Die Weichen in Deutschland müssen angesichts der zahlreichen Fehlentwicklungen des verkrusteten Konsensparteiensystems neu gestellt werden.“ Der 51-Jährige ist einer von 14 bayerischen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD in Bayern mit 12,4 Prozent ihr bestes westdeutsches Ergebnis.„Fast 20.000 Menschen in meinem Wahlkreis haben die AfD angekreuzt und mir so über den Landeslistenplatz sieben den Einzug in den Bundestag ermöglicht“, erklärt der verheiratete Vater von fünf Kindern, der selbst einer Großfamilie entstammt. Felser, 1969 in Dillingen an der Donau im Regierungsbezirk Schwaben geboren, nennt es ein großes Privileg, im Oberallgäu zu leben, also dort, wo andere Urlaub machen. Sein Bundestagswahlkreis 256 umfasst die kreisfreie Stadt Kempten sowie die Landkreise Lindau und Oberallgäu mit insgesamt rund 300.000 Einwohnern. „Gut die Hälfte der Fläche in meinem Wahlkreis wird landwirtschaftlich genutzt. Hier sind viele Milchbauern angesiedelt, die unter den sinkenden Milchpreisen leiden und deren Existenzsicherung eines meiner wichtigsten Themen als Bundestagsabgeordneter ist“, betont der Wertkonservative, über den der „Spiegel“ 2019 schrieb: „Er will die AfD als konservative Partei etablieren, der es um mehr geht als um Flüchtlinge.“ Bäuerliche Betriebe mit ihrer flächendeckenden Bewirtschaftung seien für den Erhalt der deutschen Kulturlandschaft unverzichtbar, ist Felser überzeugt. Die Bauern müssten deshalb mit „zukunftsfähigen Konzepten“ unterstützt werden. Nur mit anständigen Preisen ließe sich die Produktion gesunder Lebensmittel sicherstellen.

Kempten - Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Bayern spricht sich nun klar für eine Weiterentwicklung in Bezug auf den Umgang mit Corona aus. Ziel sei ein pragmatischer Umgang mit dem Corona-Virus, ohne Hysterie und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971), auch Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Bayern, sorgt sich um das Gemeinwohl und die wirtschaftliche Dynamik.

Kempten/Berlin - Im Stil von „Bauernregeln“ wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eigentlich für eine umweltverträgliche Landwirtschaft werben. Eine entsprechende Plakatkampagne mit Losungen wie „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“ oder „Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm“ lässt sich ihr Ministerium 1,6 Millionen Euro kosten. Diese neuen „Bauernregeln“ sollen bis Mitte März auf Plakaten in über 70 Städten zu lesen sein.

München - Die Freien Wähler (FW) haben den Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und früheren Fernseh-Richter Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der 54-jährige Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, in München an.