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Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

München - Die Grünen sind im Bayerischen Landtag mit ihrer Forderung gescheitert, aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Staatsbauten mit Gedenktafeln zu versehen. Im Wissenschaftsausschuss des Landtags beklagten die Grünen, dass viele NS-Bauten im Eigentum des Freistaates für die Öffentlichkeit als solche gar nicht kenntlich gemacht seien. In der letzten Ausschusssitzung lehnten CSU, SPD und Freie Wähler jedoch den Grünen-Antrag ab, die Staatsregierung solle das Anbringen von Gedenktafeln an staatlichen Gebäuden zumindest prüfen.

München - Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen angesichts der sich verschärfenden Asyl-Debatte mit großer Sorge, dass sich im Freistaat immer mehr sogenannte Bürgerwehren gründen. Laut einer Presseerklärung der grünen Landtagsfraktion gebe es zwei Bürgerwehren in München, eine in Landshut und eine in Miesbach; und in Würzburg habe es schon eine gegeben. Bürgerwehren würden in Bayern derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen und oft von bekannten Rechtsextremisten als Strippenziehern angeleitet. Unter dem Schlachtruf „Wehret den Anfängen“ forderte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nun ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen „aufkeimende Rufe nach bürgerlicher Selbstjustiz“.