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Aschaffenburg - Diese Woche trat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur PKW-Maut erneut zusammen und offenbarte die Bandbreite der Verfehlungen der Bundesregierung. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), liegt der Ursprung des Versagens eindeutig bei der CSU: „Horst Seehofer ist der Vater des Mautdebakels.“

Aschaffenburg - Anlässlich des CSU-Parteitages vergangene Woche forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schuldenobergrenze für öffentliche Haushalte im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Haushaltsexperten im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), ist offensichtlich: „Söders Forderung ist nichts anderes als eine politische Nebelkerze.“

München/Berlin - Die FDP-Landesgruppe Bayern hat nun den Bundestagsabgeordneten Karsten Klein zum neuen Landesgruppenchef gewählt. Katja Hessel wurde zu seiner Stellvertreterin gewählt. Klein löst Stephan Thomae ab, der vergangene Woche das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen hat. Als Landesgruppenchef ist Klein künftig für die Organisation der Landesgruppe zuständig.

München - Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 laut der aktuellen Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro rechnen. Nach den neuen Zahlen der Schätzer kann der Staat in diesem Jahr Steuern in Höhe von 732,4 Milliarden Euro einkalkulieren. Das sind 7,9 Milliarden Euro mehr als im November 2016 prognostiziert; für 2018 werden weitere 5,6 Milliarden Euro zusätzlich erwartet. Der deutsche Staat eilt damit von Einnahmerekord zu Einnahmerekord.

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